In der Flüchtlingsunterkunft im nordrhein-westfälischen Bad Berleburg gab es im vergangenen Jahr einen weiteren Fall, in dem ein Wachmann Gewalt gegen einen Bewohner anwendete. Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes setzte Ende Dezember 2013 einen Schlagstock gegen einen Flüchtling ein. Der Verdächtige wurde suspendiert und erhielt Hausverbot.
Das geht Informationen von Süddeutsche.de zufolge aus den so genannten WE-Meldungen hervor, die lokale Polizeidienststellen an das nordrhein-westfälische Innenministerium schicken. WE steht für "Wichtige Ereignisse". Die Meldungen sollen Ministerium und Landespolizei über für sie relevante Vorgänge informieren. Nachdem die Misshandlungen von Flüchtlingen in Burbach und Bad Berleburg aus diesem Jahr bekannt wurden, prüft die Landesregierung derzeit WE-Meldungen auf Fälle von Gewalt von Wachmännern gegen Flüchtlinge. Sie stammen von Polizisten, die bei Problemen in die Unterkünfte gerufen wurden. Der Piraten-Abgeordnete Dirk Schatz hatte Akteneinsicht in die Dokumente beantragt.
Die Meldungen ergeben kein repräsentatives Bild, zeigen aber ausschnitthaft, wie angespannt die Lage zwischen Bewohnern und Sicherheitsdiensten sein kann. Vier Meldungen aus dem vergangenen Jahr beziehen sich auf Streit zwischen Sicherheitspersonal und Bewohnern der Unterkünfte in Bad Berleburg und Burbach.
Ende September war bereits bekannt geworden, dass die Behörden gegen zwei andere Wachmänner der Unterkunft in Bad Berleburg ermitteln. Dabei geht es um Vorfälle aus diesem Jahr. Die Opposition aus CDU, FDP und Piraten wirft dem Innenministerium von Ralf Jäger (SPD) vor, bei der Kontrolle der Unterkünfte versagt zu haben.
In der Debatte über die Wachdienste kam auch die Frage nach einer rechtsradikalen Gesinnung der Täter auf. Die Polizei prüfte diese Möglichkeit in mindestens einem Fall. Am 10. September 2014 stritt ein Flüchtling mit einem Wachmann. Die Polizei wollte einen fremdenfeindlichen Hintergrund zunächst nicht ausschließen. Mittlerweile sagt das Innenministerium dazu aber: "Nach aktuellem Ermittlungsstand kann ein fremdenfeindlicher Hintergrund ausgeschlossen werden." Ein anderer Wachmann, der in Burbach der Misshandlung verdächtigt wird, hat die rechte Parole "Ruhm und Ehre" auf den Arm tätowiert.
Abgesehen von der politische Gesinnung Einzelner stellte sich auch die grundsätzliche Frage, ob die privaten Firmen der Aufgabe immer gewachsen waren. In einer Mitteilung vom 17.November 2013 aus Burbach heißt es: "Insbesondere der von der Hilfsorganisation beauftragte Sicherheitsdienst ist in solchen Situationen überfordert." Die Polizei war zuvor wegen eines Streits zwischen Bewohnern angerückt. Konsequenzen für den Sicherheitsdienst hatte die Meldung über die Überforderung nicht. In Burbach wurde der Sicherheitsdienst erst im August 2014, also neun Moante später, ausgetauscht, die Polizei nannte "Qualitätsmängel" als Grund. Allerdings übernahm der neue Sicherheitsdienst einige Mitarbeiter des alten. Wenige Wochen später drangen die Misshandlungen an die Öffentlichkeit.
In einer der Meldungen über die Unterkunft in Burbach heißt es, ein Algerier sei in einen "separaten Raum" gebracht worden, nachdem er mit einer Gruppe Syrer in Streit geraten war. Ob es sich dabei um das "Separationszimmer" handelt, in das der Burbacher Sicherheitsdienst Flüchtlinge eingesperrt haben soll, ist unklar. Das Innenministerium erklärte Süddeutsche.de nun, "die Trennung gewalttätiger Personen und die zeitweise Unterbringung in getrennten Räumen sind zur Deeskalation sinnvoll und rechtlich zulässig". Dass Wachen Flüchtlinge aber einsperren, hatte Jäger vergangene Woche im Innenausschuss als Straftat bezeichnet. Die Sicherheitsleute in Burbach hatten den Raum "Problemzimmer" genannt. Von seiner Existenz erfuhr das Innenministerium Jägers Angaben zufolge erst am 22. August dieses Jahres. Zuvor hatten die Wachmänner den Raum wohl zur Tarnung als "Frisierzimmer" bezeichnet. Eine Woche später lösten Aufnahmen erniedrigter Flüchtlinge aus den Unterkünften den Skandal aus.
Insgesamt laufen Verfahren gegen 30 Sicherheitsleute aus Unterkünften, 18 wurden eingestellt. In den meisten Fällen werfen Flüchtlinge den Wachen Körperverletzung oder Nötigung vor. Als Reaktion auf die Misshandlungen hat NRW am Montag beschlossen, die Hilfe für die Kommunen, die für die Unterbringung zuständig sind, um 46 Millionen Euro mehr als geplant zu unterstützen und die Betreuung der Asylbewerber zu verbessern.
