Massendemo gegen Arbeitsmarktgesetze
Demonstranten aus ganz Italien sind in Rom zusammengeströmt, um gegen die Pläne der Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi für eine Arbeitsmarktreform zu protestieren. Mit Pfeifkonzerten und roten Fahnen der Gewerkschaft CGIL forderten sie statt der Reform die Schaffung neuer Jobs sowie Arbeitsplatzsicherheit.
Die CGIL, die auch Veranstalter der Demonstration war, bezifferte die Teilnehmerzahl sogar auf eine Million Menschen. Es war die erste Massendemonstration gegen Renzis Politik seit dessen Amtsantritt im Februar.
Kündigungsschutz soll gelockert werden
Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Italien bei 44,2 Prozent. Viele Berufseinsteiger erhalten nur Verträge mit kurzer Laufzeit. Renzi will es Unternehmen leichter machen, Angestellte zu entlassen, um sie zu Neueinstellungen zu bewegen. Zu seinen Plänen gehört auch ein System, wonach der Kündigungsschutz und andere Leistungen mit der Beschäftigungsdauer erhöht werden.
Auch Mitglieder der eigenen Partei sind gegen die Pläne
Die Reform ist auch innerhalb Renzis Demokratischer Partei (PD) umstritten, Mitglieder des linken Flügels nahmen an der Demonstration teil. Sie werfen Renzi vor, die Arbeitnehmerrechte zu beschneiden, aber nichts zu tun, um die grundlegende Wirtschaftskrise anzugehen.
Verärgert sind die Demonstranten auch über Sparmaßnahmen, mit deren Hilfe Italien die EU-Defizitregeln einhalten will. Die CGIL vergleicht Renzi bereits mit der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher. Gewerkschaftschefin Susanna Camusso kündigte für den 8. November einen weiteren Aktionstag an. "Wir werden alle unsere Stärke zum Kampf nutzen, um die Regierungspolitik zu ändern", sagte sie. Renzis Vorschläge "reichen nicht, um den Weg zu ändern, auf dem Italien ist."
Italien steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise
Der Ministerpräsident selbst hielt sich in Florenz auf, wo er mit Parteifreunden über Jobs und Investitionen sprach. Sein Vize-Regierungschef Angelino Alfano kritisierte die Gewerkschaft: "Sie protestiert, um die Vergangenheit zu verteidigen, aber wir wollen eine Zukunft für junge Leute aufbauen."
Italien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise: Zwar entging das Land knapp der dritten Rezession in den vergangenen sechs Jahren. Die Gesamtverschuldung wird der Prognose zufolge im kommenden Jahr aber eine Quote von 133,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen - mehr als doppelt so hoch wie zulässig. Wegen des begrenzten Spar- und Reformeifers muss Rom fürchten, dass der Haushaltsentwurf von der EU-Kommission abgelehnt wird und Nachbesserungen notwendig werden.