Die CSU macht jetzt ernst mit der angekündigten Einschränkung der Redezeiten für die Landtagsopposition. Ein Konzept der Fraktion sieht vor, dass vor allem die kleinen Oppositionsparteien Grüne und Freie Wähler sich einschränken müssten. Die SPD würde dagegen geschont, am meisten profitieren würde die CSU selbst. Sie will das Modell notfalls auch gegen den Widerstand der anderen Fraktionen durchsetzen.
Die Debatte um die Redezeiten läuft innerhalb der CSU schon länger, war aber erst zum Ende der Sommerferien nach einer Sondersitzung des Plenums zum Rücktritt der vormaligen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer voll ausgebrochen. Bei der Plenarsitzung hatte die Opposition nach Ansicht der CSU durch persönliche Attacken den Bogen überspannt. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer kündigte umgehend Konsequenzen für die Aufteilung der Redezeiten an. Die galten bislang auch im bundesweiten Vergleich als besonders oppositionsfreundlich.
Inzwischen gibt es ein ausgeklügeltes mathematisches Modell für alle parlamentarischen Debattenformen. Es beendet die bisherige Praxis, wonach alle Fraktionen gleich lang reden konnten, unabhängig von ihrer Größe. So konnte bislang jede Fraktion zum Beispiel über neu eingebrachte Gesetzentwürfe jeweils fünf Minuten reden.
Opposition spricht von "Kriegserklärung"
Künftig gilt für dieses Beispiel eine Gesamtredezeit von 24 Minuten, die nach dem Schlüssel 4:2:1:1 aufgeteilt wird. Acht Minuten für die CSU (also drei mehr), sechs für die SPD (plus eins) und wie bisher je fünf für Grüne und Freie Wähler. Je wichtiger der parlamentarische Stoff wird, desto mehr nimmt die Gesamtredezeit zu. Desto mehr erhöht sich also auch der Minutenabstand zwischen den Parteien.
Die CSU findet das nur fair - schließlich stelle sie mehr Abgeordnete. Jeder von diesen werde selbst nach dem neuen Modell immer noch seltener zu Wort kommen als Redner der Opposition. Freie Wähler und Grüne sind empört. FW-Geschäftsführer Florian Streibl sprach von einer "Kriegserklärung", die das Klima im Landtag weiter vergiften werde. "Das ist ein Rückschritt in dunklere Zeiten." Offenbar habe die CSU Angst vor Kritik und Kontrolle, dies sei aber die Hauptaufgabe der Opposition. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann wertete den Vorstoß als "Zeichen politischer Schwäche". Gegen den Plan könne man aber kaum etwas unternehmen, sagten Streibl und Hartmann. Eine Klage sei wenig aussichtsreich.