Erneut Demonstration gegen Internet-Steuer in Ungarn
In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben erneut mehr als zehntausend Menschen gegen die Einführung einer Internet-Steuer protestiert. Die Menge der Demonstranten füllte am Dienstagabend die sechsspurige Elisabeth-Brücke über die Donau und die Kossuth-Straße auf der Pester Seite. Die Kundgebungsteilnehmer riefen "Wir lassen das nicht zu!" und verlangten die Rücknahme eines Gesetzes, das die Besteuerung des Datenverkehrs im Internet ab 2015 vorsieht.
Ungarn will eine Steuer von 150 Forint (49 Cent) pro übertragenem Gigabyte Daten erheben. Sie soll für Privatleute auf maximal rund zwei Euro pro Monat begrenzt werden. Kritiker glauben, die Steuer auch dazu dienen, Gegner der Regierung zu schwächen, die sich vielfach über Online-Medien Gehör verschaffen.
Trotz eisiger Temperaturen zogen nach Angaben örtlicher Medien zehntausende Gegner des Vorhabens vor das Wirtschaftsministerium. "Die Internet-Steuer ist ein Symbol für die autokratische Herrschaft der Regierung", sagte einer der Protestführer, Zsolt Varady, der ein soziales Netzwerk in Ungarn leitet. Die Menge antwortete mit "Orban raus"-Rufen.
Kritik kommt auch von der EU
Auch die EU kritisierte die Pläne der ungarischen Regierung scharf. Das Vorhaben sei "eine schlechte Idee", weil sie negative Auswirkungen auf die ungarische und gesamte europäische Wirtschaft haben könne, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel.
Bereits am Sonntag hatten mehr als zehntausend Menschen vor dem Wirtschaftsministerium mit in die Höhe gestrecktem Smartphone gegen die Pläne der Regierung Viktor Orbán protestiert.