Steuerhinterzieher können in Zukunft Schwarzgeld nicht mehr auf Auslandskonten verstecken. 51 Länder unterzeichneten am Mittwoch in Berlin eine Vereinbarung, nach der sie sich künftig gegenseitig über die Daten von Bankkunden informieren. Darunter sind große Industriestaaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien, aber auch Steueroasen wie der karibische Inselstaat Cayman Islands. Auch die Schweiz will mitmachen.
Finanzminister weltweit, aber auch Aktivisten für mehr Steuergerechtigkeit begrüßen die Unterzeichnung als historischen Schritt. Damit wird in einem großen Teil der Welt das Bankgeheimnis abgeschafft - ein Bruch der bisherigen, jahrzehntelangen Praxis. Die Globalisierung hatte es immer leichter gemacht, Geld im Ausland zu verstecken. Nun arbeiten erstmals die führenden Nationen und Steueroasen in großem Stil zusammen. "Steuerhinterziehung lohnt sich nicht mehr", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Die teilnehmenden Länder verpflichten sich, einen Standard zum automatischen Informationsaustausch umzusetzen, den die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelt hat. Die Staaten müssen noch die nötigen nationalen Gesetze verabschieden. Die ersten Staaten wollen 2017 mit dem Austausch beginnen. Übermittelt werden der Kontostand sowie die Einnahmen des Kunden aus Dividenden, Zinsen und ähnlichen Geschäften.
Diverse Fälle von prominenten Steuerhinterziehern - wie in Deutschland die Strafsache Uli Hoeneß - hatten in vielen Ländern zunehmend Empörung hervorgerufen. Wenn die internationale Vereinbarung in Kraft getreten ist, bekommen Finanzämter automatisch die erforderlichen Informationen, um solche Straftaten aufzuklären. Dafür hat die OECD einen technischen Rahmen vorgegeben. In Deutschland könnte das Bundeszentralamt für Steuern die Kontodaten aus dem Ausland empfangen und an die lokalen Finanzämter weiterleiten. Ökonomen schätzen, dass Deutsche 360 Milliarden Euro undeklariert im Ausland bunkern.
Briefkastenfirmen helfen weiterhin, das Finanzamt zu täuschen
Allerdings bleiben nach Einschätzung von Experten Schlupflöcher, um weiterhin Schwarzgeld zu verstecken. So sind die Banken in der Pflicht, den tatsächlichen Kontoinhaber zu überprüfen. Wenn aber ein Institut diese Pflicht nur lasch erfüllt, können die Heimatländer der Auslandskunden die Bank kaum sanktionieren. Zudem könnten Steuerhinterzieher Briefkastenfirmen und Stiftungen nutzen, um ihre Identität zu verschleiern. Selbst in der Europäischen Union gibt es kein transparentes Register, wer wirklich hinter Scheinfirmen steckt. Schwarzgeld kann außerdem außerhalb des Finanzsystems angelegt werden, etwa in Kunst oder Gold.
Nichtregierungsorganisationen kritisieren, dass nicht alle Staaten vom automatischen Informationsaustausch profitieren. Besonders arme Entwicklungsländer in Afrika und Asien sind technisch nicht in der Lage, selbst Kundendaten ins Ausland zu liefern. Der automatische Informationsaustausch basiert auf Gegenseitigkeit. Nur wer Kontoinhaber ausliefert, bekommt die nötigen Informationen.