Selten ist in der Wissenschaft so viel Geld verteilt worden: Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sprach am Donnerstag von einer "Sitzung, die es in sich hatte", und einem "Durchbruch in allen Punkten", Bayerns Wissenschaftsminister Ludwig Spaenle (CSU) von der "wichtigsten Entscheidung in dieser Wahlperiode". Auch die SPD-Seite zeigte sich zufrieden: "Dies ist ein guter Tag für Bildung und Wissenschaft", sagte Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD).
Zuvor hatten sich die Minister aus Bund und Ländern in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) über die Förderung von Hochschulen und Forschungsinstituten geeinigt. Damit erhalten die Hochschulen die Planungssicherheit, die sie in den vergangenen Monaten immer lauter eingefordert hatten.
Rekord: Fast 2,9 Millionen Studenten hat Deutschland zurzeit.
(Foto: Jan Woitas/dpa)Die Einigung sieht vor, dass Bund und Länder bis 2020 zusätzliche 25,3 Milliarden Euro für Hochschulen und Forschung bereitstellen. Damit sollen im Rahmen des Hochschulpakts vor allem zusätzliche Studienplätze geschaffen werden. Die Exzellenzinitiative zur Förderung herausragender Universitäten wird mit mindestens der gleichen Summe wie bisher fortgeführt. Zudem erhalten die Deutsche Forschungsgemeinschaft als wichtigster Projektförderer sowie die großen Forschungsorganisationen wie die Max-Plack-Gesellschaft jährlich zwischen drei und fünf Prozent mehr Geld.
135 000 Studienplätze mehr als bisher vereinbart
Im Einzelnen legt der Hochschulpakt fest, dass im Vergleich zu 2005 nun 760 000 zusätzliche Studienanfänger unterkommen. Das sind 135 000 Plätze mehr als bisher vereinbart. Die Politik reagiert damit auf die anhaltende Vorliebe junger Leute für ein Studium, jedes Jahr zählen die Hochschulen mittlerweile gut eine halbe Million Erstsemester. 2005 waren es noch knapp 360 000 gewesen. Pro zusätzlichem Studienplatz stellen Bund und Länder 26 000 Euro zur Verfügung. Damit können Hochschulen nun etwa zusätzliche Dozenten einstellen.
Erstmals sind zehn Prozent der Summe für Maßnahmen gegen den Abbruch des Studiums vorgesehen. "Damit machen wir deutlich, dass uns das Thema sehr ernst ist", sagte Wanka. Insbesondere in Mathematik und Technikfächern bricht ein Großteil der Studenten ab, teils mehr als die Hälfte.
Umstrittene Exzellenzinitiative wird fortgeführt
Die Exzellenzinitiative wird laut dem Beschluss auch nach dem Auslaufen 2017 fortgesetzt und zwar mit derselben Summe wie bisher. Derzeit sind dies 530 Millionen Euro pro Jahr. Das Programm fördert herausragende Universitäten und Institute über mehrere Jahre und hatte nach Einschätzung der Wissenschaftsminister einen fruchtbaren Wettbewerb der Hochschulen zur Folge. Im Rahmen der Initiative waren einzelne Hochschulen zu sogenannten Elite-Universitäten aufgestiegen. Diese Förderlinie war von Kritikern als elitär attackiert worden.
Spaenle sagte, man werde über eine "Neuprofilierung" dieser Förderart sprechen. Wanka und die rheinland-pfälzische Wissenschaftsministerin Doris Ahnen (SPD) wiesen Medienberichte zurück, wonach die Universitäten künftig weniger nach wissenschaftlicher Leistung, sondern nach anderen Kriterien wie Länderproporz ausgewählt würden.
Bis zuletzt umstritten war die "Programmpauschale", mit der die Nebenkosten von Forschungsprojekten wie zusätzliche Räume finanziert werden. Bisher leistet der Bund einen Zuschlag von 20 Prozent, Wanka hatte eine Beteiligung der Länder gefordert, was diese bis zuletzt abgelehnt hatten. Nach dem Beschluss werden sie sich von 2016 an mit zwei Prozent beteiligen.
Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten müssen die Einigung im Dezember noch bestätigen. Ihr Ja gilt jedoch als sicher.