Viktor Orbán reagiert schnell: Drei Tage nach der jüngsten Großdemonstration gegen die geplante Internetsteuer erklärt der ungarische Premier das Projekt für gescheitert. Die genaue Erklärung ist weniger defensiv, sie lautet: Die Steuer, mit der jede Datennutzung im Netz in Zukunft Privatkunden umgerechnet 2,30 Euro pro Monat gekostet hätte, werde "in dieser Form nicht umgesetzt". Die Debatte sei aus dem Ruder gelaufen, die Bevölkerung sehe den Plan als neue Steuer an, wo die Regierung doch nur einen "technischen Zusatz für die bestehende Telekommunikationssteuer" beabsichtigt habe. So zitiert das Online-Portal politics.hu den Regierungschef.
Der Rückzieher ist ein Eingeständnis des Scheiterns. Noch nie hat die mit Zweidrittelmehrheit regierende Fidesz-Partei ein Projekt, das leise und ohne Diskussion umgesetzt werden sollte, aufgrund von Protesten in der Bevölkerung umstandslos abgesagt. Ärger hatte es schon mehrmals gegeben, auch Demonstrationen: etwa gegen das Mediengesetz oder gegen die neue Verfassung. Aber dass an zwei Tagen jeweils viele Zehntausend wütende Menschen auf die Straße gingen, und darunter beileibe nicht nur Orbán-Gegner, das ist neu.
Bedrohung für den Premier
Und es ist für Orbán bedrohlich. Denn neben der Wut über die geplante Steuer, die vor allem junge Leute als Angriff auf ihren Lebensstil und Absage an ein modernes Ungarn interpretieren, hatten sich auch Forderungen nach einer Abkehr vom antieuropäischen, zunehmend prorussischen Kurs gemischt. Es war nicht absehbar, ob diese Welle sich ausweiten würde zu einer breiten Bewegung gegen die amtierende Regierung.
Orbán ist es gewöhnt, streitige Projekte abzumildern, darin hat seine Regierung nach mehreren Interventionen aus Brüssel mittlerweile Routine. Aber dass die Internetsteuer nun nicht kommt, ist der Erfolg der Straße. Und ein ganz neues Gefühl für ihn.
Erst Mitte Januar soll jetzt Orbán zufolge eine "nationale Konsultation" starten, in der alle Aspekte des Internets, also auch finanzielle, neu debattiert würden. Die Demonstranten wollen derweil erst einmal ihren Etappensieg feiern. Für Freitagabend haben sie eine Siegeskundgebung angekündigt.
