Regierungsproteste in Budapest

Tausende Ungarn haben am Sonntag in Budapest gegen die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán demonstriert. Die Menge skandierte in der ungarischen Hauptstadt Parolen wie "Wir werden unsere Steuern nicht an Betrüger zahlen".

Anlass war ein Skandal um die Leiterin des ungarischen Finanzamts, Ildiko Vida. Es war bekanntgeworden, dass die USA wegen Korruptionsverdachts ein Einreiseverbot gegen Vida verhängt haben. Die Demonstranten verlangten ihren Rücktritt, aber auch den des Ministerpräsidenten: "Orbán, hau ab" war in Live-Übertragungen ungarischer TV-Sender zu hören.

Korruptionsvorwürfe

Vida hatte am vergangenen Mittwoch in der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Nemzet selbst eingeräumt, auf der Einreiseverbotsliste der USA zu stehen. Auf dieser sind sechs regierungsnahe, nicht namentlich genannte Menschen aufgeführt, die wegen Korruptionsvorwürfen nicht einreisen dürfen. Vida wies die Anschuldigungen zurück und bezeichnete die Vorgehensweise Washingtons als "niederträchtigen Angriff", vergleichbar mit "kommunistischen Schauprozessen".

Washington bemängelt Rückschritte im ungarischen Rechtsstaatswesen und ist zudem irritiert über die von Budapest geäußerten Vorbehalte gegen die Strafmaßnahmen, welche die USA und ihre Verbündeten im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise gegen Russland verhängt haben.

Im Zentrum der Kritik: Orbán

Die Unzufriedenheit in der ungarischen Bevölkerung schwelt schon länger. Erst im Oktober hatte Orbán für Massenproteste gesorgt. Sie zwangen den Ministerpräsidenten schließlich dazu, seine Pläne für eine Internetsteuer auszusetzten. Er wollte eine Steuer von 150 Forint (etwa 0,50 Euro) je übertragenem Gigabyte Daten erheben. Sie sollte zuletzt für Privatleute auf maximal 700 Forint (rund zwei Euro) im Monat begrenzt werden. Kritikern zufolge sollten durch die Steuer auch Regierungsgegner geschwächt werden, die ihre Kritik im Internet äußern.