USA und China bekennen sich zu Klimazielen
US-Präsident Barack Obama und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping haben sich auf neue Klimaziele geeinigt. Zum Abschluss ihrer zweitägigen Gespräche gaben sie am Mittwoch in der Großen Halle des Volkes in Peking eine Erklärung zum Klimawandel ab und kündigten eine Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien an. "Das ist ein Meilenstein in den Beziehungen zwischen den USA und China", sagte Obama bei der gemeinsamen Pressekonferenz.
Der US-Präsident kündigte an, dass die USA bis zum Jahr 2025 den Ausstoß von Treibhausgasen um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 reduzieren werden. Bislang hatte Washington eine Reduktion der Treibhausgase um 17 Prozent bis 2020 unter das Niveau von 2005 angepeilt. Mit dem neuen Ziel verschaffen sich die USA mehr Zeit, aber setzen sich dafür auch größere Ziele.
Xi Jinping gab für China bekannt, bis zum Jahr 2030 den Anteil erneuerbarer Energien auf etwa 20 Prozent zu steigern. China verpflichtete sich nicht direkt zu einer Reduktion von Treibhausgasen. Um den Energiehunger in dem aufstrebenden Schwellenland zu decken, setzt Peking weiterhin auf den Bau von neuen Kohlekraftwerken. Allerdings gab Xi Jinping das Ziel aus, spätestens im Jahr 2030 den Höchststand im Ausstoß des klimaschädlichen CO₂ zu erreichen.
US-Regierung feiert "Durchbruch"
US-Regierungsvertreter lobten die Einigung als Durchbruch. "Es ist ein historischer Schritt", sagte ein Regierungsbeamter. "Es ist ein Meilenstein in dem Verhältnis zwischen den USA und China." China habe erstmals einem solchen Abkommen zugestimmt. Die USA könnten ihre Ziele mit den bestehenden Gesetzen erreichen.
Die Umweltorganisation Greenpeace wertete die Ankündigung als ersten Schritt in die richtige Richtung. "Es gibt die klare Erwartung an die beiden Wirtschaftsmächte, großen Ehrgeiz zu zeigen", sagte Li Shuo, Klimaexperte von Greenpeace. Die Einigung zwischen Obama und Xi dürfe nur ein Mindestmaß an Klimazielen darstellen und nicht das Maximum.
Deutschland und Frankreich begrüßen Einigung
Die Bundesregierung sieht in der Klimavereinbarung zwischen China und den USA ein wichtiges Signal an die internationale Staatengemeinschaft. "Beide Länder verpflichten sich auf höchster Ebene zu anspruchsvollen Klimaschutzzielen", sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). "Dies zeigt, dass die beiden größten Emittenten entschlossen handeln wollen." Das sei ein gutes Zeichen für die Klimakonferenzen in Lima und Paris.
Auch Frankreich, Gastgeber der UN-Klimakonferenz Ende 2015, zeigt sich erfreut über die Ansagen aus Peking. Dies sei ein "wichtiger Schritt nach vorne", erklärte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. Zwar sei die Vereinbarung "begrenzt", doch dürfte sie zusammen mit dem europäischen Klima-Kompromiss von Ende Oktober "alle Länder" zu "konkreten" Schritten im Kampf gegen den Klimawandel anspornen.
Schleppende internationale Verhandlungen
Die internationalen Klimaverhandlungen laufen bisher schleppend. Bei der UN-Konferenz in Paris Ende 2015 soll ein neuer Klimavertrag verabschiedet werden. Bisher hatten sich unter anderem jedoch die USA und China gegen verbindliche Minderungsziele gesperrt. Die beiden größten Volkswirtschaften der Erde sind die größten CO₂-Emissionsproduzenten der Erde - zusammen sind sie für ein Drittel der ausgestoßenen Treibhausgase weltweit verantwortlich. Dass die beiden Staaten sich nun auf eine gemeinsame Strategie geeinigt haben, könnte dem weltweiten Klimaschutz neue Impulse geben.
Erst im Oktober hatte sich auch die Europäische Union neue Klimaziele gesetzt. Deutschland und die anderen 27 EU-Staaten einigten sich, den Kohlendioxid-Ausstoß bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 verbindlich um mindestens 40 Prozent zu senken. Beim Anteil der Ökoenergien aus Sonne oder Windkraft setzten sich die EU-Staaten ein Ziel von mindestens 27 Prozent verpflichtend auf EU-Ebene. Beim Energieeinsparen soll der Wert von ebenfalls 27 Prozent unverbindlich auf EU-Level sein - nationale Unterziele soll es nicht geben.