Streit um Wirtschaftspolitik:SPD-Linke begehren gegen Gabriel auf

Sigmar Gabriel

SPD-Chef Sigmar Gabriel verärgert mit seiner Wirtschaftspolitik linke Parteifreunde.

(Foto: dpa)
  • SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seiner Partei Ruhe und Geschlossenheit verordnet. Doch seine Haltung zur Vermögensteuer und zum Freihandel verärgert den linken Parteiflügel.
  • SPD-Vize Stegner erinnert Gabriel an das Wahlprogramm.
  • Am Wochenende trifft sich der linke Flügel, um sich neu zu formieren.

SPD-Linke stellt sich gegen Gabriel

In der SPD bahnt sich ein Konflikt zwischen dem Vorsitzenden Sigmar Gabriel und dem linken Parteiflügel an. Deren führende Vertreter, SPD-Vize Ralf Stegner und Vorstandsmitglied Carsten Sieling, warnen Gabriel vor einer Abkehr von der Vermögensteuer, die Teil des Wahlprogramms 2013 war. "Das ist ein Irrtum von Sigmar Gabriel", sagte Sieling der Stuttgarter Zeitung. Er widersprach damit einer Aussage des Vizekanzlers, wonach die Vermögensteuer tot sei. Stegner betonte: "Zur Steuerpolitik haben wir noch keine neueren Beschlüsse, bis auf weiteres gilt unser Wahlprogramm."

Treffen von SPD-Linken in Magdeburg

Am Wochenende treffen sich etwa 200 SPD-Linke in Magdeburg, darunter auch Arbeitsministerin Andrea Nahles, um eine bessere und schlagkräftigere Koordinierung zu verabreden. Es geht um einen Neustart, nachdem im Juli Arbeitsministerin Andrea Nahles und weitere namhafte SPD-Politiker ihren Austritt aus dem Forum Demokratische Linke (DL21) erklärt hatten. Grund war eine kritische Mitteilung der Vorsitzenden Hilde Mattheis zum Konzept von Nahles für die Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro. Mattheis sprach wegen einiger Ausnahmen von einem angefaulten Apfel.

Um Mattheis ist es still geworden, das Gewicht bei der SPD-Linken hat sich verlagert hin zur Parlamentarischen Linken, die vom Bremer Bundestagsabgeordneten Sieling koordiniert wird. Und zum Landeschef von Schleswig-Holstein, dem SPD-Vize Stegner, der trotz Zurechtweisungen von Gabriel weiter versucht, sein Profil und das des linken Flügels zu schärfen.

Weiterer Streitpunkt: Freihandelsabkommen Ceta

Neben der Vermögensteuer sorgt beim linken Flügel auch Gabriels Haltung zum Freihandel für Ärger. Konkret geht es um das bereits ausgehandelte Abkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta), das noch in Details nachgebessert werden soll.

Die SPD hatte sich im September bei einem Parteikonvent sowohl bei Ceta als auch beim Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) gegen Investitionsschutzklauseln ausgesprochen, die den Gang vor Schiedsgerichte ermöglichen können. Die Partei fürchtet ein Umgehen deutscher Gerichte und das Einklagen etwa von Schadenersatz, wenn bestimmte Entscheidungen von Bund, Ländern oder Kommunen nicht passen. Nach einem Treffen mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte Gabriel aber betont: "Ich glaube nicht, dass es möglich sein wird, die Investitionsschutzabkommen komplett aus Ceta herauszubekommen." Von seiner Partei forderte der Wirtschaftsminister mehr Realitätssinn ein, man bewege sich in einem europäischen Umfeld: "Da ist es immer ein bisschen schwierig zu erklären, am sozialdemokratischen deutschen Wesen soll die Welt genesen."

SPD-Linke gegen Investorenschutz

Sieling wies das zurück: "Die SPD wird eine solche Investorenschutzklausel nicht akzeptieren." Auch Stegner stellte klar: "Es gelten für mich die vorbildlichen Beschlüsse unseres Parteikonvents als Richtschnur."

Ceta gilt als Blaupause für TTIP, das Abkommen zwischen Europa und den USA soll bis Ende 2015 oder 2016 ausgehandelt sein. Durch gemeinsame Standards und den Wegfall von Zöllen sollen im dann größten Wirtschaftsraum der Welt viele neue Jobs entstehen.

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