Hollande hält an bedrängtem Generalsekretär fest
In der Affäre um angebliche Verschwörungspläne gegen Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy hält dessen Nachfolger François Hollande an einem unter Beschuss geratenen engen Vertrauten fest. Jean-Pierre Jouyet bleibt Generalsekretär des Elysée-Palasts, wie Regierungssprecher Stéphane le Foll am Mittwoch nach einer Kabinettsitzung in Paris betonte. Die Affäre betreffe in erster Linie Sarkozys konservative Oppositionspartei UMP.
Sarkozys einstiger Premierminister und heutiger innerparteilicher Konkurrent François Fillon soll die sozialistische Regierung gedrängt haben, Druck auf die Justiz auszuüben, damit diese ihre Ermittlungen gegen den Ex-Staatschef in zwei Finanzaffären beschleunigt.
Jouyet sagte zwei Journalisten der Tageszeitung Le Monde, Fillon habe ihn bei einem Mittagessen Ende Juni aufgefordert, gegen Sarkozy "schnell zuzuschlagen". Nur so könne ein politisches Comeback des Ex-Staatschefs verhindert werden. Fillon weist dies zurück, bezichtigt Jouyet der Lüge und spricht von einem "Komplott".
Rolle rückwärts von Jouyet
Fillons Ansehen ist schwer beschädigt durch die Affäre, von französischen Medien in Anlehnung an den Watergate-Skandal schon als "Fillongate" bezeichnet. "Fillongate" wird aber zunehmend zu einem "Jouyetgate". Denn der Generalsekretär des Elysée-Palasts stellte sich zunächst hinter Fillon, unter dem er 2007 und 2008 trotz seiner Nähe zu Hollande Europa-Staatsekretär war. Er erklärte, es sei bei dem fraglichen Mittagessen nicht um zwei Affären im Zusammenhang mit Sarkozys Wahlkampffinanzen 2012 und der UMP gegangen.
Wenige Tage später vollzog er eine Kehrtwende und gab an, der Ex-Premierminister habe die Affären angesprochen. Die UMP fordert einen Rücktritt des Generalsekretärs des Elysée-Palastes.
Gericht muss über Tonmitschnitt entscheiden
Fillon will nun vor Gericht erzwingen, dass er Zugang zu der kompletten Aufnahme des Gesprächs zwischen Jouyet und den Le Monde-Journalisten bekommt. Nach Angaben seiner Anwälte wird sich ein Pariser Gericht am Freitagabend mit einem entsprechenden Antrag befassen. Unter anderem die Nachrichtenagentur AFP konnte Auszüge aus der Aufnahme bereits hören; Jouyet zitiert Fillon darin tatsächlich mit den Worten, die Regierung müsse "schnell zuschlagen".
Der 2012 abgewählte Sarkozy war Mitte September in die französische Politik zurückgekehrt. Er will sich Ende November zum neuen Vorsitzenden seiner UMP-Partei wählen lassen - als sein wahres Ziel gilt aber eine Rückeroberung des Elysée-Palastes bei den Präsidentschaftswahlen 2017. Auch Fillon hat Ambitionen auf das höchste Staatsamt. Hinter den Kulissen liefern sich die beiden konservativen Politiker bereits seit geraumer Zeit einen harten Konkurrenzkampf.
Nutznießerin der Affäre ist die rechtsextreme Front National (FN) von Marine Le Pen, denn die Glaubwürdigkeit der Sozialisten und der Konservativen nimmt weiteren Schaden. Die Affäre sei "Gift" für die Linke wie für die Rechte, sagt Frédéric Dabi vom Meinungsforschungsinstitut Ifop. "Und wir wissen, wer davon profitiert."