Bundestag:Minister müssen künftig in die Fragestunde

  • Die große Koalition hat einen Vorschlag vorgelegt, wie die Regierungsbefragung im Bundestag reformiert werden könnte.
  • Demnach soll jeder Minister einmal pro Jahr vor dem Parlament erscheinen.
  • Die Kanzlerin soll von der Regelung allerdings ausgenommen werden.

Vorschlag für reformierte Fragestunde

Die Attraktivität der Regierungsbefragung im Bundestag soll größer werden. Nach Kritik von Bundespräsident Norbert Lammert (CDU) haben Union und SPD der Opposition eine Reform vorgeschlagen. Demnach soll immer ein Minister erscheinen, der am Tag vorher benannt wird, erläuterte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Es sollen dabei nicht nur Fragen zum Fachbereich zugelassen sein, sondern zu allen Themen. Vor allem aber soll es um die immer mittwochs stattfindende Sitzung des Bundeskabinetts gehen.

Aus Verärgerung über das Fernbleiben der Minister hatte Lammert Ende September im Ältestenrat Konsequenzen angedroht. Er kündigte an, den Punkt "Befragung der Bundesregierung" künftig nicht mehr aufzurufen, wenn nicht mindestens immer ein hochrangiges Regierungsmitglied erscheint.

Jeder Minister soll einmal jährlich erscheinen

Der Reformvorschlag von Union und SPD sieht Grosse-Brömer zufolge vor, dass die Regierungsbefragung von 35 Minuten auf 60 Minuten erweitert wird. Nach Möglichkeit soll jeder Minister einmal im Jahr dem Parlament Rede und Antwort stehen.

Die Fragestunde, bei der vor allem zuvor eingereichte Fragen beantwortet werden, soll von zwei auf anderthalb Stunden verkürzt werden. Wenn die Opposition einverstanden ist, soll die Reform von Januar 2015 an greifen.

Ausnahme für die Kanzlerin

Die Union blockte aber den Wunsch der SPD ab, dass auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein oder zwei Mal zur Befragung im Jahr erscheint. "Kein Spektakel unter dem Bundesadler", betonte Grosse-Börmer. Man lehne eine Befragung wie in der "Prime Minister's Question Time" im britischen Unterhaus ab.

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte: "Wir akzeptieren die Entscheidung." Wenngleich sie die Regelung schade finde. "Die Kanzlerin steht ja auch in der Bundespressekonferenz Journalisten Rede und Antwort." Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger verwies auf die Debatten im Plenum, wo die Kanzlerin befragt werden könne.

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