Hannover:Gericht erlaubt Hooligan-Demo

  • Das Verwaltungsgericht Hannover erlaubt eine Hooligan-Demonstration, die sich vordergründig gegen Islamismus wendet.
  • Damit wird ein Verbot der Polizei gekippt.
  • Die Demo wurde von den Organisatoren einer anderen Veranstaltung angemeldet, bei der es in Köln zuletzt heftige Krawalle gegeben hatte.

Demo in Hannover erlaubt

Das Verwaltungsgericht Hannover erlaubt die geplante Hooligan-Demo am kommenden Samstag in Hannover unter Auflagen. Gründe für ein vollständiges Verbot lägen nicht vor, teilte das Gericht mit. Allerdings dürfen die Demonstranten nicht durch die Stadt ziehen, sondern sich nur an einer Stelle versammeln. Die Organisatoren hatten einen Eilantrag eingereicht, um doch noch am kommenden Samstag auf die Straße gehen zu können.

Sowohl die Polizei als auch die Organisatoren könnten die Entscheidung des Gerichts in Hannover im nächsten Schritt vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg überprüfen lassen. Theoretisch ist ein Klageweg bis zum Bundesverfassungsgericht möglich.

Angst vor Krawallen

Die Polizei begründete das Verbot der Demo mit befürchteten Auseinandersetzungen, die von gewaltbereiten Hooligans und Rechtsextremisten ausgehen könnten. Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe rechnete im Fall einer Zulassung der Demo mit bis zu 5000 Anti-Islamismus-Demonstranten.

Bei einer ähnlichen Demo in Köln hatten sich vor kurzem etwa 4500 Hooligans und Rechtsextreme versammelt und die Polizei angegriffen. Anmelder der Demo in Köln war die Gruppe "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa). Sie steht Polizeipräsident Kluwe zufolge auch als Initiator hinter der Demo in Hannover.

Gegendemos angekündigt

Für den Fall, dass die Demonstration in Hannover doch noch erlaubt werden sollte, wurden bereits vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichts 18 Gegendemonstrationen angekündigt.

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