Treffen zwischen Merkel und Putin
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich für den G-20-Gipfel in Australien zu einem bilateralen Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel verabredet. "Wir haben ein Treffen geplant", sagte Putin in einem am Freitag veröffentlichten Interview der russischen Staatsagentur Itar-Tass. Putin sollte am Abend in Brisbane landen.
Der Gipfel findet an diesem Samstag und Sonntag statt. Merkel hatte auf dem Weg nach Australien gesagt, dass sie ein Treffen mit Putin angesichts des blutigen Konflikts in der Ostukraine nicht ausschließe. Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten mit Gerät und Personal auszurüsten.
Verbale Attacke auf Putin
Wegen des Bruchs der Waffenruhe in der Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den russischen Präsidenten Putin in ungewöhnlich scharfer Form persönlich attackiert. In der Bild-Zeitung warf Stoltenberg Putin vor, das Aufflammen des Konflikts in der Ukraine befördert zu haben. "Wir haben in den letzten Tagen beobachtet, dass Russland erneut Waffen, Ausrüstung, Artillerie, Panzer und Raketen über die Grenze in die Ukraine gebracht hat", sagte er. "Präsident Putin hat klar die Vereinbarungen zur Waffenruhe gebrochen und erneut die Integrität der Ukraine verletzt."
Putin gefährde zudem den zivilen Luftverkehr, denn seine Kampfjets flögen ohne Transpondercodes und kommunizierten nicht mit der Flugsicherung. "Nato-Flugzeuge haben in diesem Jahr schon mehr als 100 Mal russische Flieger abgefangen - mehr als drei Mal so viel wie 2013", sagte Stoltenberg.
Auf die Frage, ob ein neuer Kalter Krieg drohe, sagte Stoltenberg: "Nein, aber wir sind auch nicht mehr im Zustand vertrauensvoller Kooperation mit Russland, den wir in den vergangenen Jahren aufgebaut haben."
Reaktion der Nato
Die Nato reagiere auf die russischen Provokationen mit mehr Patrouillenflügen und rotiere mehr Truppen durch Osteuropa, sagte Stoltenberg. Um die Einsatzbereitschaft zu erhöhen, würden zudem mehr Manöver abgehalten. "Jeden zweiten Tag beginnt eine neue Militärübung in der Nato."
Kiew hält Ostukraine für verloren
Die Ukraine will nach Worten von Außenminister Pawlo Klimkin die von Separatisten besetzten Gebiete nicht zurückerobern. "Eine militärische Offensive würde doch auch die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft ziehen, unsere ukrainischen Landsleute", sagte Klimkin der Rheinischen Post. Seine Regierung wolle sich weiter an das Waffenruhe-Abkommen halten und strebe eine politische Lösung an, betonte der Minister.
Sollten die von Russland unterstützten Separatisten jedoch neue Angriffe starten, sei die ukrainische Armee inzwischen stark genug, um sie zurückzuschlagen. Klimkin kündigte in dem Blatt an, dass die Ukraine wohl schon bald weitere westliche Finanzhilfen benötigen werde.
Russland weist Vorwürfe zurück
Mit Nachdruck wies Moskau Vorwürfe des Westens und der proeuropäischen Führung in Kiew zurück, in der Ostukraine würden russische Soldaten an der Seite der Aufständischen kämpfen. "Wer solche Fakten hat, soll diese vorlegen", sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch. Alles andere seien "erlogene Behauptungen". "Ich sage ganz offiziell, es gibt keine militärischen Bewegungen über die Grenze und keinen unserer Militärangehörigen auf dem Territorium der Ukraine - und es hat auch keinen gegeben", sagte Lukaschewitsch.
Estland fordert Nato-Politik der Stärke
Der estnische Verteidigungsminister Sven Mikser fordert von der Nato eine Politik der Stärke gegenüber Russland. "Ich verstehe den Wunsch, um jeden Preis den Frieden zu bewahren. Nato-Staaten wollen keinen Krieg. Wenn man es mit einem Regime wie dem Putins zu tun hat, ist Schwäche aber sehr viel provozierender als Stärke", sagte er der Süddeutschen Zeitung.
Mikser begrüßte die Entscheidung der Nato, in den baltischen Staaten rotierend Präsenz zu zeigen."Jede alliierte Präsenz auf unserem Boden entfaltet eine Abschreckungswirkung, die über Zahlen hinausgeht", sagte er. Die Russen müssten wissen, "dass ein Angriff auf Estland ein Angriff auf das Bündnis ist". Während des Kalten Krieges habe derartige Abschreckung auch dazu beigetragen, Westberlin zu schützen. "Als Teil dieser Abschreckungsbemühungen wäre uns die Bundeswehr sehr willkommen", betonte er.