Um die Kosten des Atommülls bahnt sich in Deutschland ein neuer Milliardenstreit an. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung halten Teile der Atombranche das Gesetz für verfassungswidrig, das den Konzernen die Kosten einer neuen Endlagersuche von geschätzten zwei Milliarden Euro aufbürdet. Vor allem Deutschlands größter Energiekonzern Eon geht offen auf Konfrontationskurs zur Politik und lehnt Zahlungen für eine neue Endlagersuche ab. Nach Angaben aus Konzernkreisen bereitet das Unternehmen juristische Schritte gegen das sogenannte Standortauswahlgesetz vor. Eine Entscheidung über eine Klage sei noch nicht gefallen, betonte ein Eon-Sprecher.
Im Risikobericht von Mitte November zu den aktuellen Geschäftszahlen wird Eon allerdings erstmals auch öffentlich deutlich: Die Kostenüberwälzung auf die Konzerne für die neue Standortsuche und das Einfrieren des Standorts Gorleben sei "nicht verfassungsgemäß, solange sich Gorleben nicht als ungeeignet erwiesen hat. Eon geht gegen die Kostenbescheide mit Rechtsmitteln vor." Eine so klare Ansage hat es von der Atombranche bislang nicht gegeben. Deutsche Behörden hatten zwar erste Widersprüche von AKW-Betreibern gegen Kostenbescheide nach dem neuen Standortauswahlgesetz registriert. Eine Begründung für ihre Widersprüche blieben sie bislang jedoch schuldig. Dass mit Eon ein erster Konzern die Kostenüberwälzung als verfassungswidrig einstuft, gilt als neue Eskalation im Streit um die Kosten des Atomausstiegs.
Weigert sich die Atombranche für die Suche nach Alternativstandorten für das umstrittene Endlager Gorleben zu zahlen, drohen dem Bund neue Milliardenkosten. Auch RWE, Deutschlands zweitgrößter Energiekonzern, hatte angekündigt, rechtliche Schritte zu prüfen. Erst Anfang des Monats hatte sich in Berlin eine 33-köpfige Bund- und Länder-Kommission getroffen, die bis Ende 2015 Grundlagen und Kriterien für die Suche nach einem geeigneten Standort empfehlen soll. Auf Basis der Empfehlungen dieser Endlagerkommission soll ab 2016 oder 2017 die eigentliche Suche beginnen. 2023 soll der Bundestag die "Final-Standorte" festlegen, die unter Tage erkundet werden. Auch Eon und RWE sind in dieser Kommission mit je einem Sitz vertreten.
Dem Gesetz zufolge müssen die AKW-Betreiber und damit die Erzeuger des Atommülls die Kosten dieser jahrelangen Suche einer Alternative zum umstrittenen Standort Gorleben tragen. Dem stehen die Konzerne kritisch gegenüber. Ihr Gegenargument: Mit der Erkundung des Lagers Gorleben für rund 1,6 Milliarden Euro sei ihre Pflicht, ein geeignetes Endlager zu finanzieren, bereits erfüllt und ein geeigneter Standort gefunden. Dass nach über 35 Jahren Konzentration auf den Salzstock Gorleben nun wieder deutschlandweit nach einem Atommüll-Endlager gesucht wird, halten die AKW-Betreiber für eine politisch gewollte Zusatzarbeit, für die sie nicht mehr in der Verantwortung stehen.
Ein Atommüll-Endlager ist keine Imbissbude
Für Ärger sorgt das Vorgehen der Branche vor allem in der Endlagerkommission selbst. "Eon hat offenbar bis heute noch nicht begriffen, dass die Auswahl eines Atommüll-Endlagers etwas anderes ist als die Genehmigung einer Imbissbude", sagt Kommissionsmitglied Sylvia Kotting-Uhl, die atompolitische Sprecherin der Grünen. "Bei dieser Jahrtausendaufgabe geht es nicht darum, was die Verursacher als zumutbar empfinden, sondern was sicherheitstechnisch notwendig ist und wie Akzeptanz in der Gesellschaft eine Chance hat." Die Einschätzung des Konzerns könnte Folgen für die Zusammensetzung des Gremiums haben.
Auch in der Führung der Endlagerkommission stößt ein drohender Boykott auf Unverständnis. Er sei "erstaunt über das Vorgehen", sagt Michael Müller, Co-Vorsitzender der Kommission und legt Eon bei einer Klage den Austritt nahe: Wer in der Endlagerfrage den Rechtsstreit suche, müsse sich fragen lassen, ob er in der Kommission noch konstruktiv an einem Kompromiss arbeiten könne. Das Vertrauen zwischen Industrie und Politik sei gefährdet, Klagen kontraproduktiv, wenn man ernsthaft an einem Kompromiss arbeiten wolle, warnt Müller.
Schon in Kürze könnte es deshalb zur Nagelprobe kommen. Denn neue Kostenbescheide für die Konzerne werden derzeit in den zuständigen Behörden erarbeitet. Dann werden sich die Energiekonzerne entscheiden müssen, ob sie die Kosten akzeptieren oder den Rechtsweg beschreiten. Für Eon scheint die Sache bereits entschieden. "Es ist zu erwarten, dass wir aus formalen Gründen gegen den Bescheid auf Basis des Standortauswahlgesetzes auch Widerspruch einlegen", sagt ein Eon-Sprecher dazu.