Gezi-Park soll noch immer Einkaufszentrum weichen
Die Stadtverwaltung von Istanbul will dort, wo im Zentrum der Gezi-Park liegt, eine historische Kaserne aus dem Osmanischen Reich - als Einkaufszentrum - wieder aufbauen. Genau dieser Plan hatte vor eineinhalb Jahren zuerst Proteste von Umweltschützern ausgelöst. Dann war es zu großen Demonstrationen in Istanbul und auch in anderen Städten der Türkei gekommen. Die Proteste mit schließlich mehreren Millionen Teilnehmern hatten sich zunehmend gegen den damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gerichtet. Der Gezi-Park war zu einem Symbol der Kritik an dessen Politik geworden.
Die Polizei war teilweise mit extremer Härte gegen die Demonstranten vorgegangen. Am Ende waren mindestens sieben Menschen tot. Mehrere Gerichte hatten das Projekt verboten. Und Erdoğan hatte erklärt, die Entscheidungen der Justiz zu akzeptieren.
Jetzt ist im Haushalt der Stadtverwaltung ein Bebauungsplan aufgetaucht, der genau dieses Vorhaben betrifft. 4,3 Millionen Euro seien bereits dafür reserviert worden, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Dogan. Offenbar möchte der von der islamisch-konservativen Partei AKP dominierte Stadtrat das Prestigeprojekt Erdoğans, ebenfalls AKP-Mitglied und Ex-Bürgermeister von Istanbul, bis zum Jahr 2019 doch noch realisieren.
"Es wird es in jedem Fall ein Referendum geben"
Hat die Verwaltung nichts aus den Demonstrationen im vergangenen Jahr gelernt? Geht es nun wieder los? Nachdem in der Nacht zum Mittwoch Arbeiter mit Baggern ein kleines Stück des Parks einebnen wollten, um eine Bushaltestelle zu errichten, stellten sich ihnen türkischen Medien zufolge zwei Dutzend Demonstranten in den Weg. Sie befürchteten, es würden Bäume gefällt. Die Arbeiten wurden daraufhin eingestellt.
Doch diesmal scheint es anders zu laufen als 2013. Das Projekt, dem der Gezi-Park zum Opfer fallen würde, "wird aufgegeben, wenn sich die Justiz gegen den Umbau des Taksim-Platzes ausspricht", sicherte der Stadtrat am Mittwoch zu. Und selbst wenn die Gerichte grünes Licht geben sollten, "wird es in jedem Fall ein Referendum geben".
Diesmal also soll das Volk sich äußern können, ohne dass Proteste und Auseinandersetzungen mit der Polizei notwendig werden.
Aktivisten kündigen Widerstand an
Tonguç Çoban, Kommunalpolitiker der größten Oppositionspartei CHP, rechnet nicht damit, dass die Stadtverwaltung auf diese Weise zum Ziel kommen wird. Die türkische Gesellschaft werde den neuerlichen Anlauf zur Bebauung des Parks "nicht akzeptieren", sagte er der dpa. Auch der Arzt Ali Çerkezoğlu von der Vereinigung Taksim Solidarität, der im vergangenen Jahr wegen der Proteste vorübergehend festgenommen worden war, kündigte Widerstand an. Die Entscheidung sei eine Kampfansage der Regierung, die nicht unbeantwortet bleiben werde, sagte er der Zeitung Cumhuriyet.
Die Bereitschaft, wieder zu demonstrieren, war bei vielen Aktivisten auch nach dem Ende der Massendemonstrationen 2013 weiterhin relativ groß. So war es am Taksim-Platz immer wieder zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Zum Jahrestag der Proteste Ende Mai hatten Aktivisten zu einer Kundgebung aufgerufen - obwohl alle Demonstrationen verboten worden waren.
In Istanbul sollte jede Aktion von mehr als 25 000 Polizisten verhindert werden. Trotzdem schafften es mehrere Hundert Demonstranten bis in die Randbereiche des Platzes, wo sie der Toten des vergangenen Jahres gedachten. Allerdings wurden sie von der Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern schnell wieder vertrieben, etwa 150 Demonstranten wurden festgenommen. Ähnliche Szenen gab es in Ankara, Izmir und anderen Städten. Erdoğan, damals noch Ministerpräsident, bezeichnete die Demonstrationen danach als "terroristische Aktivitäten" und lobte das Vorgehen der Polizei.