Warum Seehofer sich über Bause ärgert
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat verärgert auf ein Treffen der Grünen-Politikerin Margarete Bause mit Ai Weiwei kritisiert. Die Politikerin habe Anstandsregeln verletzt, weil sie ihn nicht vorab über den Termin mit dem regimekritischen chinesischen Künstler informiert habe, sagte Seehofer vor dem Ende seiner einwöchigen China-Reise in Peking. "Man hätte es gerne als Delegationsleiter gewusst." Es stehe jedem Politiker frei, eigene Gespräche zu führen, aber das müsse mit der Delegation abgesprochen werden.
Bause hatte sich am Wochenende mit Ai Weiwei am Rande des offiziellen Programms der Chinareise getroffen.
Das Treffen mit dem regierungskritischen Künstler habe jedoch nicht den Austausch mit dem chinesischen Regierungschef Li Keqiang überschattet, betonte Seehofer. "Das ist unterhalb der Wahrnehmungsschwelle", sagte der Ministerpräsident. Die chinesische Regierung wisse den Vorstoß der Grünen-Politikerin richtig einzuordnen.
Wie Seehofer mit dem Thema Menschenrechte umgeht
Für ihn würden Themen wie Menschenrechte nicht über ideologische Debatten, sondern über die Verbesserung der Menschenrechte für die breite Bevölkerung gestärkt. "Nur der strategische Ansatz zur Verbesserung der Bedingungen für Menschen bringt uns weiter", sagte Seehofer.
Wie Bause das Treffen mit Ai Weiwei erlebt hat
Die Grünen-Landtagsfraktionschefin Bause wertete Seehofers Kritik an dem Treffen mit Ai Weiwei als Erfolg. Der Ministerpräsident habe sich genötigt gefühlt, sich zu verteidigen. "Er konnte das Thema Menschenrechte nicht aussparen", sagte Bause. "Das hat die Reise um eine zusätzliche Perspektive bereichert."
Neben wirtschaftlicher Freiheit sei auch eine individuelle Freiheit der Menschen in China von fundamentaler Bedeutung. "Das ist durch das Treffen mit Ai zum Ausdruck gebracht worden."
In China will Ministerpräsident Horst Seehofer um eine bessere wirtschaftliche Zusammenarbeit werben. Eigentlich Routine für deutsche Landespolitiker. Doch in Peking kommt es gleich zu Beginn zu Turbulenzen.
Sie habe mehr als eine Stunde mit Ai Weiwei in dessen Studio in Peking gesprochen, sagte Bause. Ai Weiwei habe westliche Politiker aufgerufen, die Lage der Menschenrechte in China immer wieder anzusprechen. Die Öffentlichkeit sei sein Schutz, habe Ai Weiwei gesagt. Der Künstler habe konzentriert, aber auch desillusioniert gewirkt.