Spähprogramme:Die Waffe in der PDF-Datei

Spionageprogramme wie "Regin" sind in den Händen von Unrechtsstaaten hochentwickelte Waffen - nicht nur gegen Firmen, sondern auch gegen Regimegegner. Zwar geht Minister Sigmar Gabriel endlich dagegen vor. Doch er hätte es schon viel früher tun können.

Kommentar von Johannes Boie

Ein neu entdecktes Computervirus, das den Namen Regin trägt, späht Luftfahrtunternehmen aus, besonders in Russland und Saudi-Arabien. Wer dahintersteckt, ist unklar, als sicher gilt: ein reiches Industrieland. Software wie Regin ist teuer, man benötigt extrem gute Programmierer, um solch ausgeklügelte Spionageprogramme zu bauen. Es sind hochentwickelte Waffen - die sich gegen Firmen genauso richten können wie gegen Regimegegner oder Bürgerrechtler.

Leider ist diese Erkenntnis nicht verbreitet. Software? Wie kann Software eine Waffe sein? Doch ein Mensch, der in einem Knast verhöhnt und gefoltert wird, wurde zuvor abgehört und gefunden, weil sein Handy seinen Standort verriet. Ein Dissident, der ohne Gerichtsverfahren im Gefängnis sitzt, wird heutzutage nicht mehr unbedingt von falschen Freunden verraten. Es reicht ein Überwachungsprogramm, das als PDF-Datei getarnt war.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will nun dafür sorgen, dass die Software-Waffen nicht aus Deutschland kommen, er will den Export der Überwachungstechnik in Unrechtsstaaten unterbinden. Das ist richtig, kommt aber reichlich spät. Die Herkunft der Software ist seit Jahren bekannt. Oft kommt sie aus Deutschland, zum Beispiel von Firmen aus München. Und was die Technik alles leisten kann, hätte Gabriel ebenfalls schon früher wissen können. Auch deutsche Geheimdienste gehören zur Kundschaft.

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