Gabriel verteidigt Schwesig gegen Angriff von Kauder
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel weist die Vorwürfe von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, die für die Quote zuständige Familienministerin Manuela Schwesig sei zu "weinerlich", scharf zurück. "Wenn Männer das als nervig empfinden, zeigt das eher, dass Männer ein Problem haben", sagte er. "Das ist ihre Aufgabe, - in Anführungsstrichen - zu nerven, wenn die Dinge so im Argen liegen. Frau Schwesig macht einen exzellenten Job und wir werden ihre Vorschläge umsetzen."
Zuvor hatte der CDU-Politiker Volker Kauder die Familienministerin aufgefordert, sich bei der gesetzlichen Frauenquote an den Koalitionsvertrag zu halten. "Wir setzen alles im Koalitionsvertrag um - aber nichts darüber hinaus. Es muss auch mal gut sein", sagte der CDU-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin".
Kauder kritisierte, der Entwurf von Schwesig und Justizminister Heiko Maas (SPD) beinhalte zum einen zu viele bürokratische Belastungen. Zum anderen seien zusätzliche Regelungen vorgesehen, beispielsweise für Unternehmen, die von der eigentlichen Frauenquote gar nicht betroffen seien. "Da gibt es zwei, drei Punkte, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen, die müssen zurückgenommen werden", sagte Kauder.
Kritik Schwesigs, die Union verzögere ein Gesetz zur Frauenquote, stempelte Kauder indirekt als gefühliges Gejammer ab: "Die Frau Familienministerin soll nicht so weinerlich sein, sondern sie soll den Koalitionsvertrag umsetzen, dann ist alles in Ordnung", sagte er.
Schwesig hatte in der SZ vom Montag klargestellt, dass die Quote kommen werde. Die Widerstände zeigten jedoch, "dass es insgesamt Vorbehalte gegen Frauen in der Arbeitswelt gibt - vor allem, wenn es um mehr Einfluss geht".
Worum der Streit sich dreht
Dem Koalitionsvertrag zufolge sollen Aufsichtsräte von börsennotierten Unternehmen, die von 2016 an neu besetzt werden, eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent aufweisen. Diese feste Quote gilt nur für etwa 100 Großunternehmen.
Mittelgroße Unternehmen sollen sich hingegen selbst verbindliche Ziele für die Erhöhung des Frauenanteils setzen, und zwar sowohl für den Vorstand, den Aufsichtsrat als auch die oberste Management-Ebene. Über das Erreichen dieser Ziele sollen sie öffentlich berichten.
Im Gesetzentwurf ist nun zudem vorgesehen, dass ein einmal erreichter Frauenanteil nicht wieder unterschritten werden darf. Zwischen den Regierungsparteien ist umstritten, inwiefern diese Regelung durch einen Passus im Koalitionsvertrag gedeckt ist, dass Quotenziele "nicht nachträglich nach unten berichtigt" werden dürften.
Außerdem will die Union den Zeitraum verlängern, in dem Firmen ihre Fortschritte dokumentieren müssen. Vor allem die CSU verlangt zudem Ausnahmen von der Quote für nicht näher benannte "Härtefälle". (Mehr zu den Einwänden der Union hier).
Anstehende Beratungen zur Frauenquote
Am Dienstagabend wird sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt mit dem Thema befassen. Bereits am Mittag will Kanzlerin Angela Merkel allerdings in einem gesonderten Treffen mit den zuständigen Ministern über Lösungen zum Thema Frauenquote beraten. Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet mit einer kurzfristigen Einigung. "Ich gehe davon aus, dass wir heute Abend eine Übereinkunft darüber schaffen werden", sagte Gabriel
