Die Bundesregierung hat einen Anti-Spionage-Vertrag mit dem IT-Unternehmen Blackberry geschlossen. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ räumt die Vereinbarung Berlin Kontrollrechte gegenüber dem kanadischen Unternehmen ein. Blackberry hatte im Sommer angekündigt, das deutsche Verschlüsselungsunternehmen Secusmart übernehmen zu wollen. Secusmart beliefert die Regierung mit abhörsicheren Handys. Auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird mit Secusmart-Software verschlüsselt.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte den Kauf zunächst wegen einer möglichen Gefährdung der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik gestoppt. Spätestens seit den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden ist bekannt, dass beispielsweise amerikanische oder auch britische Geheimdienste Unternehmen dazu verpflichten, vertrauliche Daten herauszugeben.

Deshalb hatte das Bundesinnenministerium vor Monaten bereits einen Erlass veröffentlicht, der jene Unternehmen, die an Vergabeverfahren mit möglicher Sicherheitsrelevanz teilnehmen wollen, zu einer Eigenerklärung verpflichtet. Sie müssen bestätigen, dass keinerlei gesetzliche oder anderweitige Verpflichtungen bestehen, ausländischen Sicherheitsbehörden vertrauliche Informationen zu offenbaren oder zugänglich zu machen. Wenn sie eine solche Erklärung nicht abgeben, droht ihnen der Ausschluss aus dem Vergabeverfahren.

BSI darf Quellcode kontrollieren

Im Fall Blackberry geht die Regierung noch weiter. Sie stimmte dem Verkauf von Secusmart nur unter der Bedingung zu, dass das kanadische IT-Unternehmen dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gestattet, den Quellcode des Blackberry-Betriebssystems einzusehen und zu kontrollieren. Die Details sind in dem Vertrag geregelt, den die Regierung mit Blackberry und Secusmart geschlossen hat.

Zudem verpflichtet sich Blackberry, bekannt gewordene sicherheitsrelevante Schwachstellen in Betriebssystemen der Regierung zu melden. Auch muss das Unternehmen die in dem Erlass formulierte No-Spy-Erklärung abgeben. Das Bundesinnenministerium erklärte auf Anfrage, "nachteilige Auswirkungen des Verkaufs auf die mobile Kommunikation der Bundesverwaltung" seien durch die vertraglichen Garantien "ausgeschlossen".

Auch Telekom beliefert die Regierung mit abhörsicheren Handys

Dass die Bundesregierung mit einem IT-Konzern, der ein deutsches Unternehmen kaufen möchte, einen Vertrag schließt, hängt auch mit Besonderheiten im Fall Secusmart zusammen. Das Düsseldorfer Unternehmen rüstet Blackberry-Handys mit eigener sogenannter Krypto-Software aus, um sie abhörsicher zu machen. Eine Übernahme durch den kanadischen Blackberry-Konzern gilt als brisant, weil Secusmart auch die Regierung mit Kryptohandys beliefert.

In einem Rahmenvertrag, den neben Secusmart auch die deutsche Telekom mit der Regierung unterhält, ist ein Lieferumfang von bis zu 10 000 Geräten vorgesehen. Derzeit sind etwa 2500 Geräte von Secusmart und 600 von der Telekom in Ministerien und Behörden im Einsatz. Allerdings sollen die Telekom-Geräte in der Regierung wenig beliebt sein, weil sie vergleichsweise schwer zu handhaben sein sollen.