Deutschland könnte Klimaschutzziele verfehlen
Die Bundesregierung hat sich auf konkrete Details ihres Klimaschutzpakets geeinigt. Damit könnten zwischen 62 und 78 Millionen Tonnen an Kohlendioxid zusätzlich eingespart werden, hieß es am Montag aus Regierungskreisen. Ohne die Maßnahmen droht Deutschland sein Ziel von 40 Prozent weniger Emissionen bis 2020 im Vergleich zum Jahr 1990 deutlich zu verfehlen.
Das Paket von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) soll am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. So will die Große Koalition rechtzeitig zu den Verhandlungen über einen für 2015 geplanten Weltklimavertrag beim UN-Klimagipfel in Lima Handlungsfähigkeit demonstrieren. Kernstück sind Einsparungen von 25 bis 30 Millionen Tonnen CO₂ durch einen geringeren Energieverbrauch, etwa durch energetische Sanierungen und bessere Dämmung.
Flexible Einsparungen bei Kraftwerken
Sanierungskosten sollen teilweise über mehrere Jahre von der Steuerschuld abgezogen werden können.Zudem vereinbarte das Kabinett zusätzliche Einsparungen von 22 Millionen Tonnen CO₂ bei Kraftwerken. Dafür will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) 2015 ein eigenes Gesetz vorlegen, die Einsparung soll von den Betreibern flexibel auf die rund 500 fossilen Kraftwerke verteilt werden können. 7 bis 10 Millionen Tonnen CO₂ soll der Verkehrssektor bringen, hier sind steuerliche Abschreibungen im gewerblichen Bereich beim Kauf von Elektroautos geplant. Eine strengere Düngemittelverordnung soll 3,6 Millionen Tonnen Kohlendioxidausstoß in der Landwirtschaft vermeiden, auch auf die Abfallbranche kommen strengere Neuregelungen für Deponien zu.
"Wirtschaftlichkeit droht aus dem Ruder zu laufen"
Der Industrieverband BDI warnte davor, dass die Energiewende die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren vor enorme Herausforderungen stellen könnte. "Wir befinden uns in einer äußerst fragilen Umsetzungsphase, in der sich nationale Eingriffe in den Strommarkt ohne Einbindung in die bestehenden Strukturen des europäischen Emissionshandels von selbst verbieten", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Dazu zählten auch geplante Eingriffe in den Kraftwerkssektor, die die Einfuhren von Kohlestrom in Deutschland erhöhten und zur Verlagerung von Produktionen ins Ausland beitragen könnten.
"Im dritten Jahr der Energiewende droht vor allem die Wirtschaftlichkeit aus dem Ruder zu laufen", warnte Grillo. "Die Energiekosten dürfen nicht noch weiter steigen." Deutschlands größter Energiekonzern Eon hatte als Konsequenz aus der Energiewende am Sonntagabend einen radikalen Umbau des Unternehmens angekündigt. Eon will sich künftig auf das Geschäft mit Ökostrom konzentrieren und seine Atom- und Kohlekraftwerke in eine neue Gesellschaft abspalten.