"Es gibt keine Toleranz für solche Vereine"
Vereine zu verbieten ist bestimmt nicht die Lieblingsbeschäftigung von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer. Aber am Freitagabend nach der erfolgreich vollzogenen Polizei-Aktion gegen die Salafisten-Organisation Kultur- und Familienverein (KuF) in Bremen-Gröpelingen hat Mäurer gerne zugegeben, dass die Auflösung des Moscheevereins ihn mit wenig Mitleid für die Betroffenen erfüllt.
Über 200 Einsatzkräfte der Polizei waren mittags zuvor nach dem Freitagsgebet daran beteiligt gewesen, das Verbot wegen Verstoßes gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu vollziehen. Sie beschlagnahmten das Vereinsvermögen, sie durchsuchten die Räume des Vereins, dessen Masjidu-I-Furqan-Moschee, und insgesamt 17 Privatwohnungen von führenden Vereinsmitgliedern. Sie wickelten die Extremisten-Zelle sachlich und präzise ab. Ulrich Mäurer war zufrieden. "Ich denke, es war ein guter Tag heute."
Es ist das erste Verbot eines Moscheevereins, seit Bayerns damaliger Innenminister Günther Beckstein vor neun Jahren das "Multikulturhaus" in Neu-Ulm auflöste. Und es ist damit ein markanter Schlag, den die Szene der erzkonservativen, gewaltbereiten Islamisten als Zeichen verstehen soll. "Wir wollen ganz klar sagen, es gibt keine Toleranz für solche Vereine wie den KuF", sagte Mäurer.
Seit 2008 im Blick des Verfassungsschutzes
Der Verein steht schon lange unter dem Verdacht, eine Anlaufstelle für Salafisten zu sein, aus dem auch Kämpfer für die Terrormiliz IS hervorgehen. "Wir haben nie ein gutes Gefühl gehabt bei diesem Verein", sagte Mäurer. Seit 2008 hat der Bremer Verfassungsschutz ihn im Blick, und eine ganze Strecke polizeilicher Ermittlungen führte im April diesen Jahres schließlich dazu, dass das vereinsrechtliche Verfahren gegen den KuF in Gang kam.
Auf zwei Säulen fußt die Begründung der Bremer für das Verbot. Erstens: Die Gebete und Predigten im KuF wiesen zuverlässig verfassungsfeindliche Inhalte auf, die Prediger wandten sich gegen hiesige Rechtsstaatsprinzipien, gegen Glaubens- und Gewissensfreiheit und schürten Hass gegen andere Religionen. Und sie taten das so oft, dass es sich nicht um Einzelmeinungen handeln konnte.
Zweitens war der KuF immer wieder Ausgangspunkt für Kriegszüge im Dienste der Terromiliz IS. 15 Erwachsene sind in den vergangenen Jahren aus Bremen nach Syrien in den Kampf gezogen, sieben Frauen, acht Männer, dazu elf Kinder - alle stammen aus dem Umfeld des KuF. Zwei Erwachsene sind dabei angeblich schon umgekommen. Für Bremens Innensenator Mäurer zeigt das "die kämpferisch-aggressive Grundhaltung des Vereins".
Tarnung als harmloses Religionszentrum
Aus Bremer Sicht handelt es sich bei dem Gröpelinger KuF um das anschauliche Beispiel einer salafistischen Station, die sich als harmloses Religionszentrum tarnt und hinter den Kulissen menschenverachtende Ideologien in die Köpfe junger Leute pflanzt. Mit Freizeitaktivitäten wie Boxen und Fußball lockte der Verein vor allem Jugendliche, die noch etwas orientierungslos durch die Gesellschaft stolperten. Auf seiner Internetseite erklärt der Verein: "Überwiegend führen wir familiäre, soziale und islamische Aktivitäten aus. Sehr gerne verabreden sich die Kinder und Jugendlichen des Vereins zum regelmäßigen Fußball spielen, gelegentlichen Basketball-Turnieren oder führen Fitnessaktivitäten im Freien oder in anderen Sportvereinen aus. Dies ist wichtig, um die Gesundheit und die körperliche Fitness zu fördern." Hinter der Fassade muss es immer wieder harte Reden gegeben haben, die das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit für alle Menschen infrage stellten.
"Der Salafismus ist die dynamischste Strömung des Extremismus", sagte Bremens Verfassungsschutzchef Hans-Joachim von Wachter, "wir gehen auf die 7000 Salafisten deutschlandweit zu." Innensenator Mäurer wollte sich deshalb nicht der Illusion hingeben, die Aktion vom Freitag sei schon der entscheidende Schlag gegen den Terror gewesen. "Ich glaube", sagte er über das Verbot vom Freitag, "das war nicht die letzte Maßnahme, die gegen das System stattfindet."