Folter-Bericht soll noch nicht veröffentlicht werden

Eigentlich wollte der Senat in der kommenden Woche einen Bericht über geheime Foltermethoden des Geheimdienstes CIA unter der Bush-Regierung veröffentlichen. Doch nun hat Außenminister Kerry den Senat vor einer Veröffentlichung gewarnt. Kerry habe am Freitag die demokratische Senatorin Dianne Feinstein angerufen, Vorsitzende des Geheimdienstausschuss. Das sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Bernadette Meehan. John Kerry habe davor gewarnt, dass der Bericht neue Gewalt im Nahen Osten auslösen und weitere Geiseln gefährden könne.

500 von 6300 Seiten sollen öffentlich werden

Der Geheimdienstausschuss des Senat hatte bereits im April nach jahrelangem Streit für die Veröffentlichung gestimmt. Demnach sollen etwa 500 Seiten des insgesamt 6300 Seiten langen "Torture Report" der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Darin geht es um die weltweit kritisierten Folterungen der CIA unter der Regierung von George W. Bush. Besonders die Praxis des "Waterboarding", bei dem das Ertränken der verhörten Opfer simuliert wird, hatte in Bushs "Krieg gegen den Terror" für scharfe Kritik gesorgt.

Die Veröffentlichung des Reports verzögert sich jedoch schon seit Monaten wegen der heftigen Diskussionen darüber, welche Teile des Berichts zurückgehalten werden sollen. Josh Earnest, der Sprecher des Weißen Hauses, betonte jedoch, die Regierung stünde hinter der Veröffentlichung.

Weil im Januar die Republikaner die Mehrheit im Senat bekommen, befürchten einige Demokraten, dass der Report spätestens dann in der Versenkung verschwinden könnte, da die Republikaner wenig Interesse an einer Veröffentlichung haben dürften. Dieser Umstand hat den Verhandlungen zwischen dem Geheimdienstausschuss und der Obama-Administration neue Dringlichkeit verschafft.