Ungeachtet der neuen Kritik aus Brüssel besteht CSU-Chef Horst Seehofer darauf, am Mittwoch im Bundeskabinett die Pkw-Maut für Ausländer zu beschließen. Der Parteichef sagte der Süddeutschen Zeitung: "Ich bin entschieden dafür, dass man das Verfahren eröffnet. Jetzt kommt es darauf an, dass das Kabinett durch einen Beschluss grünes Licht gibt für die Parlamentsbehandlung. Dort werden alle Fragen noch mal rauf und runter debattiert werden." Seehofer fordert von CDU und SPD abermals Treue zum Koalitionsvertrag ein. "Wir sind in einer Koalition und wir legen Wert darauf, dass wir sachorientiert die Koalitionsbeschlüsse umsetzen und nicht ständig danach suchen, wie können wir verhindern, sie umzusetzen."
Verkehrskommissarin Bulc hält Pkw-Maut für diskrimierend
Die deutschen Pläne zur Pkw-Maut stoßen auch in ihrer jüngsten Version auf Ablehnung in Brüssel. Der Gesetzentwurf laufe "auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nichtdiskriminierung" hinaus, zitiert Bild aus einem Brief von Verkehrskommissarin Violeta Bulc an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Dass die geplante Maut mit der Kfz-Steuer deutscher Autofahrer verrechnet werden solle, verschaffe dieser Gruppe einen Vorteil. Außerdem seien die geplanten Kurzzeit-Vignetten für ausländische Fahrer zu teuer.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Nutzer von Autobahnen und Bundesstraßen Gebühren bezahlen müssen. Fahrer, deren Auto in Deutschland gemeldet ist, werden aber über die Kfz-Steuer in gleichem Umfang entlastet. Dobrindt hat mehrfach ausgeschlossen, dass inländische Fahrer zusätzliche Kosten tragen müssen.
Dobrindt bleibt dabei: EU-Ausländer tragen keine höhere Belastung
Horst Seehofer sieht nach der Kritik aus Brüssel jedoch keinen Bedarf den neuen Vorschlag für die Pkw-Maut anzupassen. "Ich betrachte diese Reaktion aus Brüssel nicht als etwas Weltbewegendes", sagte er der SZ. Das Vorgehen der EU-Kommissarin findet Seehofer in der Form "sehr eigenartig" und vom Zeitpunkt her "sehr ungewöhnlich". Erst nach der Abstimmung im Bundeskabinett sei der richtige Zeitpunkt für die Kommission gekommen, Stellung zu den Plänen zu beziehen, so Seehofer.
Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt wies die Kritik zurück. EU-Ausländer hätten keine höhere Belastung zu tragen als Inländer, heißt es in einem Schreiben an Bulc. Der Entwurf soll wie geplant in dieser Woche das Bundeskabinett passieren.
Die EU-Kommission wiederholte auf Anfrage ihre bekannte Position: Es dürfe keine Diskriminierung aufgrund der Nationalität geben. "Alle Fahrer, deutsch und ausländisch, müssen gleich behandelt werden." Über dieses Prinzip des EU-Vertrags werde nicht verhandelt.
Das Prinzip der Nichtdiskriminierung in der EU bedeutet, dass alle Unionsbürger generell gleich behandelt werden müssen. Der jüngste bekannte Gesetzentwurf zur Pkw-Maut sieht vor, dass die Kfz-Steuerentlastung sowohl inländischen wie auch ausländischen Bürgern gewährt wird, sofern sie in Deutschland steuerpflichtig sind. Zugleich wird bestimmt, dass künftige Änderungen der Maut "losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer" erfolgen. Aus Kreisen der EU-Kommission hieß es aber bereits Anfang Dezember, bei dieser Regelung werde der Grundsatz der Nichtdiskriminierung nicht "glasklar" eingehalten.