Neuer Gesetzentwurf:Maut soll deutsche Autofahrer auch künftig nichts kosten

Maut

Über die Pkw-Maut soll am Mittwoch im Bundeskabinett abgestimmt werden.

(Foto: Jens Büttner/dpa)
  • Falls die Pkw-Maut künftig steigt, sollen deutsche Autofahrer weiterhin entsprechend über die Kfz-Steuer entlastet werden. Das geht aus einem geänderten Gesetzentwurf hervor.
  • Zudem versichern alle Beteiligten in einer Protokollnotiz, dass sich durch die Einführung der Maut auch langfristig keine zusätzlichen Kosten für deutsche Autofahrer ergeben.
  • SPD und ADAC hatten zuvor gefordert, Maut und Kfz-Steuer für deutsche Autofahrer langfristig zu koppeln.
  • Die Kosten für die Einführung der Infrastrukturabgabe steigen laut dpa von 276 auf 335 Millionen Euro. Auch der Betrieb soll teurer werden als ursprünglich angenommen.

Diese Änderungen enthält der aktuelle Gesetzentwurf

Ein erster Entwurf für das neue Kfz-Steuergesetz hatte Anfang Dezember Befürchtungen aufkommen lassen, dass deutsche Autofahrer bei künftigen Mauterhöhungen nicht mehr über die Kfz-Steuer entlastet werden könnten. Diese Zweifel will die Bundesregierung nun ausräumen. Das geht aus den geänderten Gesetzentwürfen hervor, die an diesem Mittwoch im Kabinett behandelt werden.

Konkret geht es um diesen Satz, der in einem früheren Gesetzentwurf noch enthalten war, der nun aber fehlt: "Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer." Das heißt, die Maut hätte angehoben werden können, ohne, dass die Kfz-Steuer für Autohalter im gleichen Maße sinkt und sie dadurch um diesen Betrag entlastet werden.

Laut Fraktionschef Thomas Oppermann stimme die SPD den Entwürfen außerdem nur unter der Bedingung zu, dass zugleich eine Protokollnotiz verabschiedet werde. Darin versicherten alle Beteiligten, dass sich durch die Einführung der Maut keine zusätzlichen Kosten für deutsche Autofahrer ergäben. Dies sei damit langfristig sichergestellt, sagte Oppermann.

SPD und ADAC forderten Klarstellung

Die SPD hatte mit einem Nein zur Pkw-Maut gedroht, wenn Inländer "durch eine Hintertür" später doch belastet werden könnten. Im Koalitionsvertrag werden Mehrkosten für deutsche Autofahrer ausgeschlossen. Dies soll über eine Entlastung bei der Kfz-Steuer erreicht werden.

Auch der ADAC hatte gefordert, den Gesetzentwurf so zu formulieren, dass inländische Autofahrer auch bei künftigen Erhöhungen der Pkw-Maut in gleichem Maße entlastet werden. "Mit der Infrastrukturabgabe schafft die Bundesregierung ein neues Instrument zur Generierung weiterer Einnahmen von den Autofahrern", sagt Ulrich Klaus Becker, ADAC-Vizepräsident für Verkehr. "Leider kann dies auch sehr schnell und einfach zu finanziellen Mehrbelastungen der deutschen Autofahrer führen." Der Autofahrerclub kritisiert zudem, dass eine eindeutige Zweckbindung zu erwartender Einnahmen fehle.

Zweifel an der Vereinbarkeit mit EU-Recht

In der Welt erklärte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Martin Burkert (SPD), er gehe davon aus, dass es an dem Gesetzentwurf "weitere Änderungen geben wird". Es bewahrheite sich, dass die Vereinbarkeit der Mautpläne mit EU-Recht "die größte Herausforderung" sei. Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote forderte gar eine Rücknahme des Gesetzes. Man könne nur hoffen, dass die Mautpläne spätestens vom Europäischen Gerichtshof gestoppt würden, sagte Groote der Bild vom Dienstag.

Am Montag wurde bekannt, dass die neue Verkehrskommissarin Violeta Bulc in einem Brief an das Bundesverkehrsministerium Zweifel in Bezug auf die Vereinbarkeit des deutschen Mautkonzeptes mit EU-Recht angemeldet hatte. Der Gesetzentwurf laufe "auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nichtdiskriminierung" hinaus.

Dennoch soll die Pkw-Maut am Mittwoch wie geplant im Bundeskabinett beschlossen werden. "Ich bin entschieden dafür, dass man das Verfahren eröffnet. Jetzt kommt es darauf an, dass das Kabinett durch einen Beschluss grünes Licht gibt für die Parlamentsbehandlung", sagt CSU-Chef Horst Seehofer heute im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

Die Kosten für die Maut steigen

Die Kosten für das geplante Mautsystem werden laut dpa im neuen Gesetzentwurf zudem etwas höher angesetzt als bisher. So sollen nun einmalig 335 Millionen Euro für die Einführung und 164 Millionen Euro pro Jahr für den Betrieb veranschlagt werden. Zunächst war von 276 Millionen Euro beziehungsweise 134 Millionen Euro die Rede. Insgesamt soll es aber bei dem erwarteten Ertrag von jährlich etwa 500 Millionen Euro nach Abzug der Systemkosten bleiben. Das zusätzliche Geld soll für Verkehrsinvestitionen reserviert werden.

Dobrindts Mautkonzept im Detail

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will ab 2016 eine Autobahnmaut für Pkw einführen, die 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden soll. Parallel zur Maut soll die Kfz-Steuer reformiert werden. Sie soll um exakt den selben Betrag sinken, den deutsche Autofahrer künftig an Maut bezahlen müssen. Ausländer sollen die Abgabe nur auf Autobahnen zahlen, um den "kleinen Grenzverkehr" nicht zu gefährden. Sie können statt einer bis zu 130 Euro teuren Jahresvignette auch eine Zehn-Tages-Vignette für zehn Euro erwerben oder eine Zwei-Monats-Vignette für 22 Euro. Die Infrastrukturabgabe soll ähnlich wie die Lkw-Maut elektronisch erfasst werden.

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