AfD löst parteiübergreifend Protest aus
Die rechtspopulistische AfD hat mit Äußerungen über die tödliche Geiselnahme von Sydney und die Einwanderungspolitik parteiübergreifend Protest ausgelöst. Der Parteisprecher, Konrad Adam, hatte in Zusammenhang mit den umstrittenen Pegida-Protesten gegen Zuwanderung auf den islamistischen Geiselnehmer in Sydney verwiesen und erklärt: "Das zeigt, dass es keiner Masseneinwanderung bedarf, um Menschen in Gefahr zu bringen. Ein Einzelner genügt."
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte darauf: "Einen Verbrecher in Australien heranzuziehen, um die fremdenfeindlichen Demonstrationen in Dresden zu rechtfertigen, ist infam und eine unglaubliche Entgleisung."
Stegner kritisierte: "Die AfD zeigt einmal wieder ihren wahren ausländerfeindlichen Charakter." Es sei nicht zu tolerieren, dass Flüchtlinge aus Kriegsgebieten mit Verbrechern gleichgesetzt würden. Auch die Linkspartei äußerte sich empört. "Herr Adam predigt den Hass, mit dem rechte Gewalttäter ihre Brandflasche entzünden", sagte Parteichef Bernd Riexinger dem Handelsblatt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, rief die Parteien auf, gemeinsam denen entgegenzutreten, "die Ängste schüren und ausnutzen wollen".
15 000 Pegida-Anhänger demonstrieren in Dresden
Am Montagabend hatten sich rund 15 000 Pegida-Anhänger in Dresden versammelt, um gegen eine nach ihrer Ansicht ungezügelte Zuwanderung von Muslimen zu protestieren. Justizminister Heiko Maas (SPD) wirft der Initiative einen Hang zur Ausländerfeindlichkeit vor und hat sie als "Schande für Deutschland" bezeichnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erklärt, in Deutschland gebe es zwar Demonstrationsfreiheit. "Aber es ist kein Platz für Hetze und Verleumdung von Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen." Pegida ist das Kürzel für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes".