Niederländische Staatsanwaltschaft bringt Wilders vor Gericht

Gegen den rechtspopulistischen niederländischen Politiker Geert Wilders hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Diskriminierung und Hetze gegen Marokkaner erhoben. Er werde beschuldigt, eine spezifische Gruppe der Bevölkerung wegen ihrer Rasse beleidigt zu haben, hieß es.

Die Klage geht auf einen Zwischenfall bei einer Wahlkampfveranstaltung im März in Den Haag zurück. In einem Café fragte Wilders seine Anhänger, ob sie mehr oder weniger Marokkaner in der Stadt haben wollten. Die Reaktion war ein Sprechchor: "Weniger, weniger, weniger!" Wilders antwortete darauf mit einem Lächeln und den Worten: "Wir werden uns darum kümmern." Die Veranstaltung wurde im Fernsehen landesweit übertragen. Bei der Polizei gingen daraufhin 6400 Anzeigen ein.

Wilders reagiert gelassen

Wilders, dessen rechtspopulistische Partei der Freiheit (PVV) Umfragen zufolge in der Wählergunst führt, nahm die Klage gelassen auf. Er habe nur die Wahrheit ausgesprochen. "Ich habe gesagt, was Millionen Menschen denken und glauben." Die Staatsanwaltschaft solle lieber Dschihadisten jagen als ihn. Anscheinend gefalle der Elite des Landes nicht, dass seine Partei in den Umfragen führe.

Möglicherweise handelt es sich um kalkulierte Provokation: Der Prozess dürfte ihm ein großes Medieninteresse sichern.

Der Politiker tritt seit Jahren mit islamfeindlichen Positionen auf. Dies machte ihn auch zum Ziel von Todesdrohungen. Derzeit steht er rund um die Uhr unter Polizeischutz. Verurteilungen ist Wilders bislang entgangen. Im jetzigen Fall könnte die Beweislage klarer sein.