Es könnte neue Bewegung in die bayerische Asylpolitik kommen. Am Freitagabend haben sich zwei Flüchtlinge als Vertreter der Hungerstreikenden vom Sendlinger Tor mit Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) im Rathaus getroffen. In dem zweistündigen Gespräch sagte Reiter den Asylbewerbern zu, bestimmte Themen politisch voranzutreiben, um die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Bayern zu verbessern.
Er wolle sich dafür einsetzen, dass Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte zunächst definiert und dann auch eingehalten werden. So sollten etwa die sanitären Anlagen verbessert und mehr Personal eingestellt werden, das für Flüchtlinge beispielsweise dolmetsche und ihnen erkläre, was sie in Deutschland erwarte.
Reiter für ein schnelleres Asylverfahren
Einsetzen will sich Reiter auch für ein schnelleres Asylverfahren, so dass die Flüchtlinge nicht über Jahre in Sammelunterkünften ohne Privatsphäre leben müssen. Erleichert werden solle ihnen, wenn es nach Reiter geht, auch der Umzug in Privatwohnungen. Derzeit ist dies Flüchtlingen über lange Zeit nicht erlaubt. Sie sind gezwungen, in den von ihnen als Lager kritisierten Heimen zu leben, selbst dann oft, wenn ihnen Wohnungen angeboten werden. Nachdenken will der Münchner OB auch darüber, Asylbewerbern noch schneller die Arbeitsaufnahme zu ermöglichen. Wirtschaftsvertreter bekundeten laut Reiter immer wieder das Interesse, arbeitswillige und motivierte Flüchtlinge zu beschäftigen.
"Es muss", erklärte Reiter, "in erster Linie darum gehen, den Asylsuchenden bei uns Schutz und menschenwürdige Lebensbedingungen zu gewährleisten und sie möglichst schnell in die Gesellschaft zu integrieren."
Er habe den Sprechern des Protests vom November erneut klar gemacht, dass er einen Hungerstreik nicht für das geeignete politische Mittel halte und sie gebeten, darauf künftig zu verzichten. Auch für die Akzeptanz in der Bevölkerung sei eine solche Aktion kontraproduktiv. Er habe den Flüchtlingen zu vermitteln versucht, dass man die Asylpolitik nur in einzelnen Schritten verbessern könne. Zwar verstehe er ihre Wünsche, man könne aber nicht aus dem Stand in den dritten Stock hochspringen, man müsse einzelne Treppenstufen nehmen. "Wir sind dabei, diese Treppenstufen zu bauen."
Sprecher der Hungerstreikenden zeigen sich enttäuscht
Die beiden Sprecher der Gruppe der Hungerstreikenden, Muhammad Qasim und Adeel Ahmed, zeigten sich nach dem Gespräch dennoch enttäuscht über das Ergebnis. Qasim etwa kritisierte, dass es keine verbindlichen Zusagen gebe. Zu den Kernforderungen der Hungerstreikenden gehört unter anderem ein sicheres Bleiberecht. Ahmed kündigte für das neue Jahr weitere Proteste in der Stadt an, vermutlich im Rahmen eines Info-Zeltes.
An dem Runden Tisch nahmen neben Reiter und Huber auch Florian Pronold (SPD), Staatssekretär in Berlin und damit Vertreter der Bundesregierung, teil, dazu Münchens Dritte Bürgermeisterin Christine Strobl und Sozialreferentin Brigitte Meier (beide SPD), sowie für die europäische Ebene der österreichische Europapolitiker Hannes Swoboda sowie Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
