Mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Lehrer-Demo
Die türkische Polizei ist mit Tränengas und Wasserwerfern gegen eine Demonstration von Lehrern in Ankara vorgegangen. Mehr als 100 Menschen seien festgenommen worden, berichtete die Zeitung Hürriyet, unter ihnen auch der Chef der Bildungsgewerkschaft Eğitim-İş. Die Behörden erklärten, der Protestmarsch sei illegal gewesen. Die Mitglieder der Lehrergewerkschaft waren für Arbeitsrechte und säkulare Erziehung auf die Straße gegangen.
Videoaufnahmen auf der Webseite der Zeitung zeigen Hunderte Demonstranten, die von der Polizei mit den Wasserwerfern ins Visier genommen werden. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte jüngst mit Aussagen Befürchtungen geweckt, in die türkischen Klassenräume könnte mehr Religion Einzug halten. Die türkische Verfassung sieht eine Trennung von Religion und Staat vor.
Erdoğan rechtfertigt das Vorgehen gegen Widersacher Gülen und Journalisten
Der türkische Präsident Erdoğan hat das Vorgehen der Justiz gegen seinen Widersacher Fethullah Gülen und gegen die Medien verteidigt. Er verfolge das Geschehen sehr genau, sagte Erdogan am Samstag in einer vom Fernsehsender NTV übertragenen Rede. "Alles geschieht in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz. Niemand wird gelyncht."
Ein Gericht in Istanbul hatte am Vortag einen Haftbefehl gegen den in den USA lebenden Prediger Gülen erlassen. Zudem war die türkische Justiz am vergangenen Wochenende massiv gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger in den Medien vorgegangen und hatte zahlreiche Personen festnehmen lassen.
Erdoğan beschuldigt den muslimischen Prediger, einen Putsch zu betreiben. Der Staatschef wirft Anhängern seines einstigen Verbündeten in Polizei und Justiz unter anderem vor, Tausende Telefonate abgehört und die Mitschnitte als Teil eines gegen ihn inszenierten Korruptionsskandals lanciert zu haben. Gülen weist die Vorwürfe zurück. Eine Gruppe, die Gülens Hizmet-Bewegung in den USA vertritt, bezeichnete den Haftbefehl als Ablenkungsmanöver. Damit solle die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von Themen wie Korruption abgelenkt werden.
Zum Vorgehen gegen Medienvertreter wie den Chef des Gülen-nahen TV-Senders Samanyolu, Hidayet Karaca, sagte Erdoğan: "Was ist damit, wenn die Festgenommenen Journalisten sind. Begehen Journalisten keine Verbrechen?" Der Journalismus werde als Tarnung benutzt. Karaca und weiteren festgenommenen Journalisten wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
Der ebenfalls festgenommene Chefredakteur der Gülen-nahen Zeitung Zaman, Ekrem Dumanlı, war am Freitag unter der Auflage wieder freigelassen worden, nicht ins Ausland zu reisen.