Sind die Parkgebühren in den Parklizenzzonen zu niedrig? Wenn es nach den Grünen und diversen Umweltverbänden geht, dann sollte die Stadt die Preise fürs Autoabstellen in den Stadtvierteln kräftig anheben. In der Altstadt sei der Tarif seit Jahrzehnten nicht erhöht worden, sagt Grünen-Stadtrat Herbert Danner: "Was früher fünf Mark gekostet hat, kostet jetzt 2,50 Euro." Und auch in den mittlerweile etwas mehr als 60 Parklizenzgebieten wurden die Preise seit Einführung der Zonen im Sommer 2007 nicht angehoben: Nach wie vor müssen Auswärtige 20 Cent pro zwölf Minuten zahlen, wenn sie ihr Auto dort abstellen. Pro Stunde wird so ein Euro fällig. Pro Tag darf die Stadt aber nicht mehr als sechs Euro kassieren.

Für Danner wie auch einige Umweltverbände ist das mit Blick auf die hohen Stickstoffdioxid-Werte und die damit verbundenen Probleme nicht in Ordnung. Zumal sich der umweltfreundliche, öffentliche Nahverkehr im Gegenzug Jahr für Jahr verteuere - erst Mitte Dezember hat der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) die Preise wieder um im Schnitt 3,6 Prozent angehoben. Die Rathaus-Grünen wollen daher das Parken laut Danner teurer machen, und zwar so "wie den öffentlichen Nahverkehr in den letzten 20 Jahren".

Streit um die Luftreinhaltung

Hintergrund des Vorschlags ist der Streit um die Luftreinhaltung. In den nächsten Wochen wird das bayerische Umweltministerium die Maßnahmenliste bestätigen, mit der die Stadt und die Regierung von Oberbayern die Luftschadstoffbelastung senken wollen. Die Liste umfasst unter anderem den Ausbau des Nahverkehrs, die Förderung von Elektroautos sowie umweltfreundliche Lieferdienste in der Innenstadt. Umweltverbänden reicht das aber nicht aus: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bereits angekündigt, erneut vor Gericht zu ziehen, um die Stadt zu härteren Maßnahmen gegen den Autoverkehr zu zwingen. Nicht nur die DUH bringt dabei immer wieder eine City-Maut ins Gespräch. Doch allein schon weil die rechtliche Grundlage fehle, könnte die Stadt eine solche Abgabe bislang gar nicht erheben, argumentiert stets die SPD-Fraktion.

Mit den Parkwapperlzonen aber habe die Stadt eine Stellschraube, die sie durchaus nutzen könne, um den Autoverkehr zurückzudrängen, argumentiert der Bund Naturschutz (BN). "Bisher schöpft München den zulässigen Rahmen nur an wenigen zentralen Standorten aus", sagt der Münchner BN-Kreischef Christian Hierneis. Auch Oliver Schwedes, Professor für Integrierte Verkehrsplanung an der Technischen Universität Berlin, sieht in höheren Parkgebühren eine Möglichkeit, den Autoverkehr und damit den Ausstoß an Schadstoffen zu drosseln. "Bei den Umweltzonen ist das Ende der Fahnenstange erreicht", sagt Schwedes. Daher müssten die Städte nun auch Maßnahmen ergreifen, "die irgendwann mal wehtun. Anders geht es nicht mehr."

Das allerdings sehen die beiden Regierungsparteien im Münchner Rathaus völlig anders. CSU-Umweltsprecher Manuel Pretzl wirft den Grünen vor, mit ihrem Vorschlag Klientel-Politik zu machen - und zwar für Wohlhabende. "Für den durchschnittlichen Wähler dieser Partei" sei es vielleicht kein Problem, einige Euro mehr fürs Parken zu zahlen, sagt Pretzl. "Ich aber will keine Gesellschaft, in der sich nur eine Schicht leisten kann, mit dem Auto in die Stadt zu fahren, und in der die Wahl des Verkehrsmittels vom Geldbeutel abhängt."

Schmid fordert "pragmatische Sichtweise"

Ähnlich argumentiert die SPD, für die höhere Parkgebühren in den Stadtvierteln ebenfalls nicht infrage kommen. Der Zweite Bürgermeister Josef Schmid (CSU) ruft noch einmal den Kommunalwahlkampf aus dem Frühjahr in Erinnerung, als die grüne OB-Kandidatin Sabine Nallinger sich gegen eine City-Maut ausgesprochen hatte. "Das habe ich ihr schon damals nicht geglaubt", sagt Schmid. Er fordert von den Grünen wie den Umweltverbänden eine "pragmatischere Sichtweise". Wollte die Stadt die von der Europäischen Union vorgegebenen Grenzwerte beim Stickstoffdioxid einhalten, müsste sie den Autoverkehr um 70 Prozent reduzieren. Das sei schlicht nicht machbar.

Hinzu kommt, dass in der Altstadt und rund um den Hauptbahnhof für die Stadt bei den Parkgebühren ohnehin kaum mehr Luft nach oben ist - zumindest bei der derzeit geltenden Gesetzeslage. Laut Kreisverwaltungsreferat hat der Freistaat die Parkgebühren gedeckelt: auf maximal 2,60 Euro pro Stunde. Mehr darf die Stadt nicht kassieren. Das sollte man ändern, findet Verkehrswissenschaftler Schwedes: "Der Gesetzgeber sollte den Kommunen hier mehr Gestaltungsspielräume geben." Nach aktueller Rechtslage wären massive Preissteigerungen wohl nur noch in den Parklizenzzonen außerhalb des Altstadtrings drin.

Die Einnahmen aus den Parkgebühren wachsen

Deren Zahl könnte zudem in den nächsten Jahren noch ausgeweitet werden. In vielen Vierteln fordern Anwohner wie Stadtteilpolitiker immer wieder die Einführung solcher Zonen, weil zu viele Autos die Straßen verstopfen - unter anderem in Neuhausen rund um den Rotkreuzplatz oder in Fröttmaning am dortigen Stadion. Noch allerdings prüfen die Fachleute des Planungs- und des Kreisveraltungsreferats die Details in zahlreichen Vierteln, unter anderem in der Parkstadt Bogenhausen oder in Pasing. Eine Entscheidung dürfte im Laufe dieses Jahres im Stadtrat fallen.

BN-Chef Hierneis jedenfalls plädiert schon jetzt für eine Ausweitung der Zonen: "So können weitere Mittel für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs erwirtschaftet werden." In der Tat sind die Einnahmen der Stadt aus den Parkgebühren in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. So stiegen allein die Erlöse aus den Parkscheinautomaten von 18,6 Millionen Euro im Jahr 2008 auf zuletzt 26,7 Millionen Euro im Jahr 2013. Zugleich wuchs aber auch die Zahl der aufgestellten Parkscheinautomaten von 2725 auf aktuell 4439 - eben weil die Parklizenzzonen auf immer mehr Viertel ausgedehnt wurden. Und weil damit auch immer mehr Bewohner der jeweiligen Viertel jedes Jahr ein Parkwapperl kaufen müssen, stiegen auch diese Einnahmen kontinuierlich: von 2,7 Millionen Euro im Jahr 2008 auf fast fünf Millionen Euro im Jahr 2013.

Übrigens: In München zahlen Anwohner für eine Parklizenz in ihrem Viertel derzeit 30 Euro im Jahr. In Stuttgart diskutieren die Parteien gerade darüber, ob in der dortigen Innenstadt ein ähnliches Modell eingeführt werden soll. Dort allerdings sollen die Anwohner 400 Euro im Jahr zahlen.