Dresden:Zehntausende demonstrieren gegen Pegida

  • Zehntausende Menschen haben in Dresden gegen Pegida und für Weltoffenheit demonstriert.
  • Nach Informationen der Berliner Zeitung hat der Verein Pegida e.V. im Finanzamt Dresden die Anerkennung als Gemeinnützig beantragt.
  • Die Anerkennung wird lediglich nach formalen Gesichtspunkten geprüft. Ihr steht offenbar nichts im Wege.
  • Kommt die Anerkennung durch, können Spenden an die islam- und asylkritische Organisation steuerlich abgesetzt werden.

35.000 Menschen demonstrieren für Weltoffenheit

Ein Zeichen gegen die islamkritische Pegida-Bewegung: Zehntausende Menschen sind in Dresden einem Aufruf der sächsischen Landesregierung zur Teilnahme an einer Kundgebung für Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit gefolgt. Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich vor der Frauenkirche am Samstagnachmittag 35.000 Bürger. Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf. Die Pegida-Bewegung trifft sich in Dresden wöchentlich zu Montagsdemonstrationen trifft. Zuletzt nahmenm daran nach Schätzungen der Polizei rund 18.000 Menschen teil.

Pegida beantragt Gemeinnützigkeit

Nach ihrer Vereinsgründung im November haben die Organisatoren der Dresdner Pegida-Bewegung jetzt auch die Gemeinnützigkeit beantragt. Das berichtet die Berliner Zeitung. Sie beruft sich auf Informationen des Finanzamtes Dresden. Das Amt prüfe derzeit einen entsprechenden Antrag des Pegida e.V. (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes).

Um als gemeinnützig anerkannt zu werden, müssen Vereine formale Kriterien erfüllen. Der Verein darf dafür etwa nur gemeinnützige Ziele verfolgen und keine Gewinne erwirtschaften.

Als eingetragener Verein dürfte Pegida Spendenquittungen ausstellen

Sollte Pegida die Bedingungen erfüllen, dürfte der Verein in den Genuss einer Reihe von Steuervergünstigungen kommen. So wäre er zum Beispiel weitgehend von der Körperschafts- oder der Gewerbesteuer befreit, müsste keine Grund-, Erbschafts- oder Schenkungssteuer entrichten und könnte Mitarbeitern 1848 Euro im Jahr steuerfrei als Aufwandsentschädigung zukommen lassen.

Die Gemeinnützigkeit ist überdies Voraussetzung dafür, Zuschüsse aus öffentlichen Kassen zu bekommen und von staatlichen Kosten und Gebühren befreit zu werden. Ein wesentlicher Anreiz dürfte für Pegida e.V. sein, Spendenquittungen ausstellen zu dürfen. Spenden an den Verein wären dann von der Steuer absetzbar. Jede Spende an Pegida würde vom Staat bezuschusst werden.

Vorsitzender des Vereins mit der Registernummer 7750 ist dem Bericht zufolge der mehrfach vorbestrafte Dresdner Lutz Bachmann. Als zweiter Vorsitzender wird der ebenfalls in Dresden wohnende René Jahn geführt. Kassenwart ist Kathrin Oertel aus dem sächsischen Coswig. Sie hat auch die Funktion der Pressesprecherin von Pegida angenommen.

Indes demonstrieren an diesem Samstagnachmittag in Dresden etwa 35 000 Bürger gegen Pegida. Sie folgen damit dem Aufruf der sächsischen Landesregierung und nehmen an einer Kundgebung vor der Frauenkirche teil, bei der sie sich für Werte wie Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit einsetzen.

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