Ukraine-Konflikt - Im Zweifel Gewalt - Politik

Das Ergebnis des Vorbereitungsgesprächs in Berlin lässt sich in ein Wort fassen: Frustration. Zwar hatte niemand wirklich daran geglaubt, dass die Verhandlungen über ein Treffen der ukrainischen, russischen und französischen Präsidenten sowie der deutschen Kanzlerin in Kasachstan einen großen Schritt vorankommen würde, aber bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt. Vor dem Treffen hatte der deutsche Außenminister noch gesagt, "er wisse nur, dass es falsch wäre, diesen Versuch nicht zu unternehmen". Nach dem Treffen ergänzte Frank-Walter Steinmeier, die Meinungsverschiedenheiten hätten gezeigt, "wie schwer ein Fortschritt zu erreichen ist".

Mag also sein, dass es in den nächsten Tagen weitere Versuche gibt. Mag sein, dass es irgendwann besser wird. Aber das erneute Scheitern der Außenminister-Runde wird allmählich zum Menetekel dafür, dass der Krieg in der Ostukraine so schnell nicht vorbei sein wird. Das ist nicht zuletzt den zunehmend unzufriedenen, ja zornigen Kommentaren zu entnehmen, die aus deutschen und französischen Diplomatenkreisen zu hören sind.

Auch ein knappes Jahr nach dem Ausbruch der Krise ist Russland noch immer nicht gewillt, Druck auf die Separatisten auszuüben. Diese würden, so die Kritik, aus Russland unterstützt und beliefert - aber wenn es darum gehe, sie zu echten Waffenstillstandsverhandlungen zu bewegen, zucke Moskau mit der Schulter. Im Westen verstärkt sich deshalb der Eindruck, Russland bremse bewusst bei einer politischen Lösung. Aber Zweifel gibt es auch an Kiews Darstellung, die Ukraine erfülle alle Bedingungen, die einst im September in Minsk für einen echten Fortschritt vereinbart wurden. Wie soll es also weitergehen?

Mythenbildung und Machtkämpfe

Abseits des diplomatischen Parketts wird ohnehin längst eine andere Sprache gesprochen. Es geht um Mythenbildung, um Machtkämpfe, um Vorbereitungen für die nächste Offensive - von beiden Konfliktparteien. Separatistenführer Alexander Sachartschenko in Donezk zum Beispiel beteuert, dass er natürlich jederzeit zu Gesprächen bereit sei. Gleichzeitig aber lässt er wissen, das ganze Gerede, in Minsk oder anderswo, sei "weniger wert als nichts". Wenn man den Konflikt nicht in Verhandlungen lösen könne, müsse man ihn eben mit Gewalt lösen.

Zu dieser Haltung passen die jüngsten Berichte von der Front: Offiziell ist der Waffenstillstand vom Herbst in Kraft, der ohnehin nie so recht eingehalten wurde. Mittlerweile aber kann man getrost von einer Wiederaufnahme der Kampfhandlungen zwischen Separatisten und ukrainischer Armee sprechen. Ein trauriger Beweis dafür ist der Raketenangriff auf einen Bus am Dienstag, bei dem mindestens zehn Zivilisten nahe Donezk getötet wurden. Prorussische Separatisten hatten das Geschoss am Dienstag offenbar auf einen Kontrollpunkt der ukrainischen Armee gefeuert, dabei aber versehentlich den Bus getroffen.

Erneut stark umkämpft ist auch der bereits zerstörte Donezker Flughafen, der beiden Konfliktparteien als Symbol für Sieg und Niederlage gilt. Ukrainische Freiwillige halten sich dort seit Monaten. Unter dem an Science-Fiction-Helden angelehnten Namen "Cyborgs" haben sie sich verschanzt. Die Kämpfer haben in der ukrainischen Gesellschaft mittlerweile Heldenstatus. Immer wieder hatte es in den vergangenen Monaten Absprachen mit den Separatisten über die kurzzeitige Öffnung eines Korridors gegeben, durch den Soldaten abziehen konnten. Mit der jüngsten Nachricht aus der Kampfzone senden die prorussischen Kräfte aber ein anderes Signal: Sie verweigern den Ukrainern den Abtransport ihrer Verwundeten.

In Donezk führt Sachartschenko ein hartes Regiment

Was die Separatisten vorhaben, wer in den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" derzeit das Sagen hat und mit wem überhaupt verhandelt werden müsste, wenn denn verhandelt werden könnte - das ist immer weniger eindeutig auszumachen. In Donezk führt Alexander Sachartschenko ein hartes Regiment, unterstützt von schwer bewaffneten Bataillonen. Finanziert wird er aber nicht nur aus Russland, sondern auch von lokalen Oligarchen.

Ganz anders in Luhansk, wo unlängst ein Konkurrent (nom de guerre: Batman) von Separatistenführer Igor Plotnitzky zusammen mit sechs Leibwächtern ermordet wurde. Seitdem zerreißt ein Bandenkrieg um Macht und Geld die "Volksrepublik". Ein Vertrauter von "Präsident" Plotnizky erklärte, der Milizenführer, gegen den ein Verfahren wegen Folter und Mordes eingeleitet worden sei, habe Widerstand gegen seine geplante Verhaftung geleistet und sei dabei umgekommen. Die Untergebenen von "Batman" haben Rache geschworen. Selbst in Moskau dürfte daher große Unsicherheit darüber herrschen, auf wen man in Luhansk Druck ausüben müsste, wenn es gilt, den Fortgang von Waffenstillstandsgesprächen mit den Ukrainern zu befördern.

Auch auf ukrainischer Seite unterscheidet sich die offizielle Friedensrhetorik von der Konfliktbewältigung. Zwar verkündete Präsident Poroschenkos Sicherheitsberater Sergij Paschinsky am Dienstag, man habe "guten Willen gezeigt" und sei bereit, auf Moskau und die Separatisten zuzugehen. Was er aber hinzufügte, unterschied sich kaum von den Äußerungen des Separatistenführers Sachartschenko: "Wir sind bereit für den Frieden. Aber wenn unsere Initiative mit Raketenfeuer beantwortet wird, werden wir entsprechend antworten."

Gegenseitige Beschuldigungen

Und so beschuldigten sich Kiew und Moskau nach dem Abbruch der Gespräche in Berlin gegenseitig der Aufrüstung und der Planung einer Offensive. Im ukrainischen Verteidigungsministerium verweist man darauf, dass erneut eine lange Kolonne russischer Panzer in das Separatistengebiet gerollt sei. Außerdem hat Kiew angekündigt, mindestens 200 000 zusätzliche Soldaten für den Kampf im Osten zu rekrutieren.

Zurzeit schafft die ukrainische Regierung an der westlichen Frontlinie in den von Separatisten besetzten Gebieten Fakten in Form einer inoffiziellen Grenzziehung: An wichtigsten Zufahrtstraßen in die Region wurden sieben zusätzliche Kontrollpunkte errichtet. Hier ist Schluss. Hier ist die Weiterfahrt in den Osten verboten.