Bundesanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen deutschen Dschihadisten
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen mutmaßlichen Dschihadisten aus Wolfsburg wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach Paragraf 89a Strafgesetzbuch. Der Generalbundesanwalt nahm wie in solchen Fällen üblich keine Stellung und wollte auch nicht sagen, ob er in Wolfsburg ermittelt. Dies bestätigten der Süddeutschen Zeitung allerdings zuverlässige Quellen. Ein entsprechender Bericht über den mutmaßlichen Dschihadisten war zuvor in der Bild-Zeitung erschienen.
Demnach wird dem Mann vorgeworfen, Anschläge in Deutschland zu planen. Er soll zu einer Wolfsburger Zelle von etwa 50 Verdächtigen gehören, die mit der Dschihadistenorganisation "Islamischer Staat" (IS) sympathisieren.
Die neuen deutschen Anti-Terror-Paragrafen, die das Kabinett verabschieden will, sind nicht zahlreich. Das liegt daran, dass das gesetzliche Potenzial schon weitgehend ausgeschöpft ist. Was geplant ist: vom Entzug des Personalausweises bis zur Vorratsdatenspeicherung.
Der Zeitung zufolge kämpfen fünf Mitglieder der Zelle derzeit im Irak und in Syrien. Zwei Kämpfer kehrten demnach bereits zurück, einer von ihnen wurde festgenommen. Er soll im Irak ein militärisches Ausbildungstraining erhalten haben.
Große Islamistenzelle in Wolfsburg
Der Terrorexperte Peter Neumann vom Londoner King's College sagte der Bild-Zeitung, die Wolfsburger Zelle sei neben der Gruppe im nordrhein-westfälischen Dinslaken die "größte bekannte Häufung von Syrien-Kämpfern". Wolfsburg sei damit ein wichtiges Zentrum für den IS. Gefährlich seien nicht nur die Rückkehrer, sondern auch die Unterstützer, sagte Neumann.
Ein Sprecher des niedersächsischen Verfassungsschutzes sagte der Zeitung, derzeit seien der Behörde 40 Menschen aus Niedersachsen bekannt, die "in Richtung Syrien ausgereist sind", um sich an Kämpfen zu beteiligen. Als "besonderer Schwerpunkt" habe sich in Niedersachsen die Region Wolfsburg/Braunschweig herauskristallisiert, sagte der Sprecher.
In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, die Bundesanwaltschaft habe die Ermittlungen in dem Fall bestätigt. In einer späteren Stellungnahme gibt die Karlsruher Behörde jedoch an, weder zu bestätigen noch zu dementieren, dass in Wolfsburg ermittelt werde.