BP erringt Sieg vor Gericht
Dem britischen Ölriesen BP droht wegen der verheerenden Explosion auf der Plattform Deepwater Horizon eine Höchststrafe von 13,7 Milliarden Dollar (etwa 11,8 Milliarden Euro). Das sind vier Milliarden weniger als von der US-Regierung gefordert. Nach deren Ansicht hätte der Konzern mit bis zu 17,6 Milliarden Dollar haften müssen.
Richter schätzt Ölmenge deutlich geringer ein
Strittig war, wie viel Öl 2010 bei der größten Ölpest in der US-Geschichte ausgelaufen ist. Richter Carl Barbier kam auf 3,19 Millionen Barrel, während die Schätzung der US-Regierung auf 4,09 Millionen Barrel lautete. In einer Sache blieb der Richter hart: Für jedes Barrel (159 Liter) ausgelaufenes Öl muss BP wegen des Verstoßes gegen das Gesetz zum Gewässerschutz ("Clean Water Act") bis zu 4300 Dollar zahlen. Das ist die gesetzliche Höchststrafe wegen grober Fahrlässigkeit, bei Fahrlässigkeit beträgt sie 1100 Dollar je Barrel. BP hatte eine Strafgrenze von 3000 Dollar pro Barrel gefordert.
Konzern hat nicht nur fahrlässig gehandelt
In seiner Entscheidung vom Donnerstag urteilte Barbier, dass BP nicht während der gesamten Ölpest grob fahrlässig gehandelt habe. Zumindest beim Stopfen des Lecks habe der Konzern nicht grob fahrlässig, rücksichtslos oder mutwillig gehandelt, schreibt Barbier. Die genaue Strafhöhe wird in einem dritten Verfahrensabschnitt festgelegt, das am Dienstag beginnt. Man werde die Entscheidung nochmals genau nachprüfen, schreibt BP in einer Mitteilung.
Auf BP könnten noch weitere Zahlungen zukommen
Bei der Explosion der BP-Bohrinsel Deepwater Horizon im Golf von Mexiko kamen im April 2010 elf Arbeiter ums Leben. Die anschließende Ölpest hinterließ schwere Schäden in der Natur sowie für Fischerei und Tourismus. Neben der Strafe wegen des Verstoßes gegen das Gesetz zum Gewässerschutz könnten trotzdem weitere Zahlungen auf BP zukommen. Der Konzern hat mehr als 42 Milliarden Dollar für Schadensersatz, Strafen und Reinigungskosten zurückgestellt.