Kein Zusammenhang zwischen belgischen Islamisten und Festnahmen in Griechenland

Bei der Suche nach möglichen Hintermännern des in Belgien vereitelten Terroranschlags haben sich Festnahmen in Griechenland als falsche Fährte entpuppt. Ein Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft sagte am späten Samstagabend, beide Fälle hätten nichts miteinander zu tun. Dies habe eine Prüfung der Ermittlungsergebnisse in dem südeuropäischen Land ergeben.

In griechischen Medienberichten hatte es zuvor geheißen, unter den vier festgenommenen mutmaßlichen islamistischen Extremisten sei auch der Anführer der im Osten Belgiens enttarnten Terrorzelle. Die griechische Polizei wollte sich erst nach Abschluss der Ermittlungen äußern.

Wie der belgische TV-Sender RTL unter Berufung auf griechische Medien berichtet, wurde die griechische Anti-Terror-Polizei offenbar von Interpol informiert. Die Festnahmen erfolgten im Viertel Pangrati im Zentrum von Athen, dabei seien auch mehrere Handys beschlagnahmt worden.

Razzien in Belgien

In Belgien herrscht Alarmzustand, seitdem die Polizei nach eigenen Angaben einen größeren Anschlag von Islamisten auf Polizisten vereitelt hat.

Belgische Sicherheitskräfte hatten am Donnerstag bei landesweiten Razzien eine Islamistenzelle in Verviers unweit der deutschen Grenze ausgehoben. Zwei mutmaßliche Islamisten wurden dabei getötet, gegen fünf der 13 Festgenommenen wurden Ermittlungen eingeleitet.

Wie der belgische Fernsehsender VTM berichtete, kamen die Ermittler der Islamistenzelle in Verviers zwischen Weihnachten und Neujahr über abgehörte Telefonate auf die Spur. Abaaoud kommunizierte demnach über den inhaftierten Bruder eines der beiden am Donnerstag Getöteten mit der Islamistenzelle. Laut VTM wurden die Telefonate von Griechenland aus geführt.

Belgische Regierung setzt Soldaten ein

Nach dem Anti-Terror-Einsatz wurden in Belgien erstmals seit den achtziger Jahren Soldaten im Inland eingesetzt. Die Armee beschützt jüdische Einrichtungen, Behörden und mehrere Botschaften.

Soldaten bewachten "strategische Orte" im Diamantenhändler-Viertel in Antwerpen, wo viele Juden leben, so Verteidigungsminister Steven Vandeput . Auch Einrichtungen der EU, der Nato-Sitz, die Botschaften der USA und Israels sowie die große Synagoge in Brüssel wurden von Soldaten geschützt. Vor dem Jüdischen Museum in der belgischen Hauptstadt, in dem im vergangnen Mai bei einem islamistischen Anschlag vier Menschen starben, wurden Soldaten mit Automatikgewehren postiert.

Zuvor hatte die Polizei drei weitere Terrorverdächtige in Gewahrsam genommen. Zwei Männer seien am späten Freitagabend im Brüsseler Stadtteil Molenbeek gefasst worden. Ein weiterer Mann sei in der belgischen Hauptstadt festgenommen worden, als er versuchte, auf einen Polizeioffizier zu schießen.

Verfahren gegen 350 Personen im Zusammenhang mit IS in Deutschland

Nach Auskunft der Bundesregierung gibt es derzeit Verfahren gegen etwa 350 Beschuldigte im Zusammenhang mit der Terrormiliz "Islamischer Staat". "Das zeigt: Unser Terrorismusstrafrecht wirkt", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der Bild am Sonntag. Eine weitere Verschärfung von Gesetzen in diesem Zusammenhang lehnte Maas als "nicht sinnvoll" ab. "Purer Aktionismus stoppt keine Terroristen", sagte das Mitglied der in Berlin regierenden großen Koalition.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach sich hingegen dafür aus, bereits Sympathiebekundungen für terroristische Vereinigungen unter Strafe zu stellen. Es sei "ein Riesenfehler von Rot-Grün" gewesen, diesen Straftatbestand abzuschaffen - "und der Justizminister hat da bis heute nichts dazugelernt", sagte Tauber über den Koalitionspartner.

Berliner Islamisten sollen an Anschlägen in Syrien beteiligt sein

Die Polizei hat in den vergangenen Tagen auch in Deutschland den Druck auf die Islamisten-Szene verstärkt. In mehreren Städten gab es Festnahmen. Die zwei am vergangenen Freitag bei einer Razzia in Berlin verhafteten mutmaßlichen Islamisten sind einem Bericht der Bild am Sonntag zufolge für Anschläge in Syrien verantwortlich.

Demnach sollen Ismet D. und Emin F. unter anderem an der Finanzierung eines Anschlags auf syrische Soldaten im vergangenen Jahr beteiligt gewesen sein. Dabei sei ein Lastwagen mit Stahlplatten verstärkt und in eine Kaserne manövriert worden. Mit dem selbstgebauten Panzer, so heißt es in dem Bericht, hätten die Islamisten mehrere Menschen getötet. Auf Bildmaterial, das der Berliner Generalstaatsanwaltschaft vorliege, posierten zudem Mitglieder der Berliner Terrorzelle mit Waffen und Fahnen des IS vor dem gepanzerten Lastwagen.