Pegida-Demos in Dänemark und Norwegen
In den dänischen Städten Kopenhagen, Aarhus und Esbjerg sind am Montagabend zum ersten Mal Anhänger der Pegida-Bewegung auf die Straße gegangen. In Kopenhagen sollen es nach Medienberichten rund 200 Demonstranten gewesen sein, in Aarhus etwas weniger. Sie trafen auf eine Überzahl an Gegendemonstranten.
In der norwegischen Hauptstadt Oslo fand am Abend die zweite Pegida-Demo statt. Der norwegische Rundfunk meldete, dass die rund 70 Teilnehmer von Gegendemonstranten mit Schneebällen beworfen wurden.
Pegida- und Anti-Pegida-Demos in Deutschland
In Dresden waren die Demonstrationen zwar verboten. In vielen anderen deutschen Städten sind Pegida-Ableger und Gegner des islamkritischen Bündnisses am Montagabend wieder auf die Straße gegangen.
- München: In München versammelten sich etwa 11 000 Gegendemonstranten. Bagida, der München-Ableger von Pegida, brachte es laut Polizei auf etwa 1000 Teilnehmer. Damit war die Gegendemonstration "Tanz den Pegida" in München die größte Versammlung der Pegida- und Anti-Pegida-Proteste in ganz Deutschland.
- Wiesbaden: Gegen Pegida haben in Wiesbaden etwa 10 000 Menschen protestiert. "Mit der Demo setzen wir ein Zeichen für Vielfalt, Offenheit, Demokratie und Solidarität", sagte der Initiator Lex Hoogstad. Der Oberbürgermeister der hessischen Landeshauptstadt, Sven Gerich (SPD), sagte: "Wiesbaden ist unsere Stadt, egal, ob wir alteingesessen oder neu hinzugezogen sind. Wir alle sind hier zuhause".
- Magdeburg: Zur ersten Magida-Demonstration in Magdeburg kamen Polizeiangaben zufolge etwa 500 Anhänger, wie der MDR berichtet. An der Gegendemonstration beteiligten sich den Angaben zufolge etwa 6000 bis 7000 Menschen - also mehr als zehnmal so viele Teilnehmer.
- Braunschweig: Die geplante Pegida-Demonstration in Braunschweig ist aus Sicherheitsgründen abgesagt worden. "Zu gefährlich", sagte ein Polizeisprecher. Nach Polizeiangaben waren rund 250 Anhänger der Braunschweiger Bewegung Bragida ("Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes") in der Stadt, diese wurden von Gegendemonstranten förmlich eingekreist. Etwa 5000 Menschen demonstrierten gegen die islamkritische Bewegung.
- Osnabrück: In Osnabrück haben sich ebenfalls mehrere tausend Menschen in der Innenstadt versammelt. Teilnehmer aus verschiedenen politischen, gewerkschaftlichen und kirchlichen Organisationen kamen vor dem Theater zusammen und zogen auf einem mehrere Kilometer langen Umzug durch die Stadt. Als Redner wurde unter anderem Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) erwartet.
- Düsseldorf: Mehrere hundert Menschen haben in Düsseldorf gegen eine zeitgleich stattfindende Kundgebung von Dügida demonstriert. Auf Transparenten stand: "Gegen Rassismus" oder "Vielfalt für Freiheit". Der Präses der evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, und NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) sollten Reden halten. Die nach Erkenntnis des Verfassungsschutzes rechtsextremistisch gesteuerte Gruppe Dügida hatte per Eilverfahren beim Verwaltungsgericht erfolgreich gegen eine von der Polizei verlangte Verkürzung ihres Demonstrationswegs geklagt. Über tausend Polizeibeamte waren im Einsatz. Insgesamt waren in Düsseldorf vier Gegendemonstrationen angemeldet.
- Berlin: Etwa 300 Anhänger des Berliner Pegida-Ablegers Bärgida demonstrierten am Montagabend an der Karl-Marx-Allee, Ecke Grunerstraße. Einige hundert Gegendemonstranten liefen unter dem Motto "Gemeinsam gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung" vom Bundeskanzleramt Richtung Alexanderplatz. Rund 150 linke Demonstranten protestierten mit "Haut ab"-Rufen am Alexanderplatz gegen die Bärgida-Veranstaltung. Die Polizei war wie in den vergangenen Wochen stark vertreten, um die beiden Demonstrationen zu trennen.
- Würzburg und Nürnberg: In Würzburg demonstrierten etwa 1200 Teilnehmer unter dem Motto "NoWügida - Würzburg lebt Respekt" gegen Rassismus, in Nürnberg waren es etwa 1000.
- "Für ein buntes Flensburg", gegen Rassismus und für Toleranz demonstrierten etwa 2500 Personen. Weitere Kundgebungen gab es in Kassel, Stralsund und Saarbrücken.
Merkel reagiert auf Demo-Verbot in Dresden
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine Beschädigung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit wegen Terrordrohungen nicht hinnehmen und notfalls auch Hilfe des Bundes mobilisieren.
Die Kanzlerin reagierte damit auf das Verbot aller Demonstrationen in Dresden am Montagabend - sowohl der islamkritischen "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) als auch ihrer Gegner. "Falls der Bund hilfreich sein kann, um solche Demonstrationen abzusichern, werden wir - wenn wir gebeten würden (...) - natürlich dafür Sorge tragen", sagte Merkel in Berlin.
"Ich habe als Bundeskanzlerin, unbeschadet ob mir die Inhalte gefallen, ein Interesse daran, dass an jedem Ort in Deutschland demonstriert werden kann, weil es sich um ein Grundrecht handelt", ergänzte Merkel. Demonstrationsfreiheit sei ein hohes Gut. "Ein solches hohes Gut muss, so weit als möglich, geschützt sein."
Pegida will schon am kommenden Montag wieder in der sächsischen Landeshauptstadt demonstrieren. "Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wollen wir uns nicht nehmen lassen", erklärte Mitbegründerin Kathrin Oertel. Die Demo-Absage "bedeutet nicht, dass wir uns mundtot machen lassen".
Bundespolizei könnte Demos schützen
Infrage kommt der Gewerkschaft GdP zufolge die Bundespolizei - besonders bei großen Einsätzen mit hoher Polizeipräsenz, die generalstabsmäßig koordiniert werden müssen. Eine Sprecherin des Innenministeriums wies den Eindruck zurück, die Bundespolizei habe Probleme, solchen Anforderungen gerecht zu werden.
Wegen einer Terrordrohung hatte Pegida ihre Kundgebung bereits am Sonntag abgesagt. Damit ist sie einem Verbot der Polizei zuvorgekommen. Die geplanten Gegendemonstrationen dürfen nach einem Verbot der Polizei ebenfalls nicht stattfinden.
Auch Pegida-Gegner zeigten sich erschüttert über das Verbot. Egal was von den Pegida-Positionen zu halten sei - "soweit der Protest nicht gegen unsere Gesetze verstößt, ist er durch die Meinungsfreiheit gedeckt", sagte Justizminister Heiko Maas (SPD).
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter meinte im ZDF: "Diese Pegida-Demonstration ist widerlich. Aber natürlich haben unsere Behörden dafür zu sorgen, dass auch diese widerlichen Meinungsäußerungen möglich sind."
Fahimi lehnt Dialog mit Pegida ab
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi lehnte Gespräche mit den Pegida-Organisatoren, aber auch mit deren Anhängern kategorisch ab. "Das wäre ein falsches Zeichen dort jetzt hinzugehen und das zu unterstützen", sagte sie in Berlin.
Die islamkritische Bewegung "schürt Ressentiments und Hass und versucht, einen Keil durch Deutschland zu treiben". Ihr Eindruck sei, dass sich die Pegida-Bewegung "einem vernünftigen Dialog bisher verweigert hat". Fahimi verwies zudem auf deren "zunehmende Vernetzung mit gewaltbereiten Neonazis und Hooligans.
Dass ihre eigene Dialogbereitschaft mit Pegida "sehr eingeschränkt" sei, erklärte Fahimi auch damit, dass sie selbst Anfeindungen aus den Reihen der islamkritischen Bewegung ausgesetzt sei. Sie zitierte aus einem Schmäh- und Drohbrief von Anfang Januar dieses Jahres, der sexistische und rassistische Beleidigungen enthielt. Als Absender sei "Pegida Magdeburg" aufgeführt, seinen Namen habe der Verfasser nicht angegeben.
Fahimi: Demo-Verbot ist Niederlage für Demokratie
Das Demonstrationsverbot in Dresden nannte Fahimi eine "Niederlage für die Demokratie". Es sei durchaus nachzuvollziehen, dass die Sicherheitsbehörden in der jetzigen Situation kein Risiko eingehen wollten. "Trotzdem ist es eine schwierige Abwägung, weil in das Demonstrationsrecht eingegriffen wird und das natürlich schwer wiegt." Es müsse der genauen Begründung für das Verbot noch einmal nachgegangen werden.