Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden prüft den Anfangsverdacht der Volksverhetzung gegen den führenden Pegida-Organisator Lutz Bachmann. Hintergrund sind bekannt gewordene Kommentare und Facebook-Einträge Bachmanns vom September 2014, in denen dieser unter anderem Flüchtlinge und Asylbewerber als "Viehzeug", "Dreckspack" und Gelumpe" bezeichnet hat.
Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein sagte der Leipziger Volkszeitung: "Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, könnte das unter anderem den Tatbestand der Volksverhetzung nach Paragraph 130 StGB erfüllen." In diesem Fall würde die Staatsanwaltschaft automatisch ein Ermittlungsverfahren einleiten.
Heikler Facebook-Kommentar aufgetaucht
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Es begann mit einem Facebook-Kommentar, den Bachmann angeblich auf der Facebook-Seite einer Bekannten hinterlassen haben soll, der nun im Internet die Runde macht.
Datiert ist der Kommentar auf September vergangenen Jahres - kurz vor der ersten Demonstration von Pegida in Dresden. Abrufbar ist der Text nicht mehr. Außerdem wurde dieses Facebook-Profil von Bachmann an diesem Dienstagnachmittag gelöscht. Zuvor ist es der Zeitung Mopo24 offenbar gelungen Screenshots zu erstellen. Auf einem der Bilder posiert er mit Seitenscheitel und Hitlerbärtchen. Bildunterschrift: "Er ist wieder da" - eine Anspielung auf ein Buch, dass auf satirische Weise die Rückkehr Adolf Hitlers thematisiert. Darüber hinaus veröffentlichte Bachmann ein Foto eines Anhängers des Ku-Klux-Klans begleitet von dem Spruch "Three K's a day keeps the Minorities away" (deutsch in etwa "Drei Ks pro Tag halten die Minderheiten fern").
Die Organisatoren von Pegida distanzieren sich immer wieder von dem Vorwurf, fremdenfeindlich zu sein. J üngst bei der ersten Pressekonferenz hatte Bachmann selbst gesagt, entsprechende Einstellungen seien in der Bewegung "in der Unterzahl". Dass er nun wegen möglicher Volksverhetzung selbst ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten ist, passt so gar nicht in das Bild.
Bachmann war schon öfter im Netz mit ausfallenden Bemerkungen aufgefallen. So soll er Gregor Gysi als "Stasischwein" bezeichnet und die Erschießung der "Öko-Terroristin Claudia Fatima Roth" gefordert haben.
Neuer Stoff für geplanten Dialog
Die Sprecherin von Pegida, Kathrin Oertel, hatte Gesprächstermine mit politischen Vertretern für die kommende Woche angekündigt. Einzelinterviews mit der Presse werde es jedoch nicht geben. Oertel selbst war am vergangenen Sonntag in der Talkshow von Günther Jauch aufgetreten. Die aktuellen Vorwürfe gegen Lutz Bachmann werden auf jeden Fall für weiteren Gesprächsstoff sorgen. Viele fragen sich nun, ob angesichts der Äußerungen Bachmanns überhaupt ein Dialog möglich sein kann.
Legida mobilisiert für Mittwoch
Nach dem Demonstrationsverbot in Dresden wegen einer Morddrohung gegen Lutz Bachmann wollen die Islamkritiker nun in Leipzig Zehntausende Anhänger auf die Straße bringen. Der dortige Pegida-Ableger Legida kündigte für eine Demonstration an diesem Mittwoch 60 000 Teilnehmer an, wie Sachsens Innenstaatssekretär Michel Wilhelm (CDU) mitteilte. Ein Versammlungsverbot solle es nicht geben. "Eine konkrete Gefährdung, wie sie in Dresden vorlag, gibt es in Leipzig nicht", sagte Wilhelm. Gegen den Legida-Aufmarsch wurden nach seinen Angaben 19 Gegenkundgebungen angemeldet.
Pegida sagt seine Kundgebung in Dresden ab und kommt damit einem Verbot zuvor. Doch warum werden auch die Gegendemos untersagt? Und wie soll es in der kommenden Woche weitergehen?
Die Polizei bereitet sich nach eigenen Angaben für Mittwoch auf einen der größten Einsätze seit der Wiedervereinigung vor. Bis zu 4000 Polizisten sollen in Leipzig für Sicherheit sorgen. "Wir haben mehrere Bundesländer um Hilfe angefragt", sagte ein Polizeisprecher. Zum Vergleich: In Dresden, dem Zentrum der Pegida-Bewegung, waren bei den letzten beiden Demonstrationen jeweils gut 1600 Beamte im Einsatz. Dort hatte Pegida zuletzt 25 000 Menschen auf die Straße gebracht.