Selten war das Bekenntnis zum Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit in westlichen Gesellschaften größer als nach dem Terroranschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo. Doch es gibt auch Grenzen - und die sieht nun die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, als überschritten an. Wie Politikerin ankündigte, werde die Stadt Paris gegen den US-Fernsehsender Fox News wegen Rufschädigung klagen. Entsprechende Pläne bestätigte die Stadtverwaltung - es gehe um einen Fernsehbericht nach dem Attentat auf Charlie Hebdo.
Viertel, die angeblich sogar die Polizei meidet
Darin war die Rede von mehrheitlich von Muslimen bewohnten Vierteln in der französischen Hauptstadt, die derart gefährlich seien, dass sie sogar von der Polizei gemieden würden. Der Beitrag war in Frankreich auf scharfe Kritik gestoßen und brachte dem Sender so viel Häme ein, dass sich dieser genötigt sah, sich für den Bericht zu entschuldigen. Mehrere Moderatoren distanzierten sich öffentlich von dem Beitrag.
Doch das reicht der sozialistischen Bürgermeisterin nicht aus. "Wir sind beleidigt worden", sagte sie dem amerikanischen Fox-News-Konkurrenten CNN. "Ich denke, wir müssen vor Gericht ziehen, damit diese Worte zurückgenommen werden." Das Bild von Paris und die Ehre der Stadt seien verletzt worden, sagte Hidalgo. Im Ringen um die Wahrheit müssten die Dinge so dargestellt werden, wie sie wirklich seien.
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Klage für die kommenden Tage angekündigt
Die Stadt Paris gab bekannt, die Klage "in den kommenden Tagen" einreichen zu wollen. Ob in Paris oder in den USA, stand demnach noch nicht fest. Fox News hatte auch in Großbritannien von Gebieten berichtet, in die sich Nicht-Muslime nicht mehr trauen würden.
Experten räumen der Klage allerdings nur geringe Erfolgschancen ein. Eine Stadt könne nach amerikanischer Rechtsauffassung gar nicht beleidigt werden, sagte Jeff Hermes vom gemeinnützigen Think Tank MLRC in New York, der sich auf Presserecht spezialisiert hat.
Selbst wenn die Pariser Stadtverwaltung vor einem französischen Gericht klagen sollte, sähe es nicht besser aus: Amerikanisches Recht schützt die US-Medien vor Verurteilungen im Ausland.