Politikverbot für Ex-Regierungschefin Yingluck

Das von einer Militärjunta beherrschte Parlament in Thailand hat für ein fünfjähriges Politikverbot für die frühere Regierungschefin Yingluck Shinawatra gestimmt. Insgesamt votierten in dem Entmachtungsverfahren 190 Abgeordnete für das Verbot, 18 lehnten es ab, und acht enthielten sich.

Kurz zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft außerdem bekanntgegeben, dass Yingluck wegen Korruption angeklagt werden soll. Ihr drohen damit bis zu zehn Jahre Haft.

Bei den Vorwürfen geht es um ein Reisförderungsprojekt. Yinglucks Regierung soll von thailändischen Bauern Reis zu sehr viel höheren Preisen gekauft haben, als auf dem Markt üblich. Die Ermittler werfen Yingluck vor, sich damit die Stimmen der Bauern erkauft zu haben. Sie bestritt die Vorwürfe. Ihrer Regierung sei es darum gegangen, den Reisbauern zu helfen. Kritiker sehen in der Anklage eine Strategie der regierenden Militärjunta, die einstige Regierungschefin und ihr Netzwerk politisch kaltzustellen.

Militärputsch im Mai 2014

Yingluck war im Mai 2014 nach monatelangen Demonstrationen vom Verfassungsgericht abgesetzt worden - ebenso wie neun ihrer damaligen Minister. Der Rest der Regierung wurde durch einen Militärputsch entmachtet. Das Land wird seitdem von der Junta unter der Führung von General Prayuth Can-o-cha regiert. Auch das Parlament wurde vom Militär eingesetzt. Dominiert wird es von Angehörigen der Armee sowie Gegnern Yinglucks und deren Bruder Thaksin Shinawatra. Für diesen Spätsommer hatte das Militär Neuwahlen in Aussicht gestellt.

Vorangegangen war dem Putsch ein Machtkampf zwischen Regierung und Opposition. Demonstranten warfen der Regierung Korruption und Ausbeutung des Staates vor. Die Regierung rief Neuwahlen aus, aber die Demonstranten störten den Wahlgang so massiv, dass er später annulliert wurde. Sie verlangten eine ungewählte Übergangsregierung, die Reformen durchführen sollte. Ihr Hauptanliegen war, den Einfluss von Thaksin Shinawatra, der grauen Eminenz hinter der Regierung, zu stoppen.

Yingluck und ihr Bruder Thaksin sind vor allem bei der ärmeren Landbevölkerung im Norden und Nordosten sehr beliebt. Die Anhänger bilden Umfragen zufolge weiter die Mehrheit im Land, die Partei hat seit 2001 jede Wahl gewonnen. Hinter den Gegnern stehen dagegen überwiegend Stadtbewohner und wohlhabendere Südthailänder. Der Graben zwischen den Schichten ist in den vergangenen zehn Jahren immer größer geworden.