Erste Pegida-Demo ohne Bachmann in Dresden
In Dresden haben sich am Sonntag nach Polizeiangaben etwa 17 000 Anhänger der islamkritische Pegida-Bewegung versammelt. Die Teilnehmer strömten zur Kundgebung am Theaterplatz, viele von ihnen schwenkten vor der Semperoper Deutschlandfahnen. Zur Gegendemonstration "Dresden für alle" am nahegelegenen Schlossplatz kamen nach Polizeiangaben ebenfalls 5000 Menschen. Die Veranstalter der Pegida-Demonstration hatten 25 000 Teilnehmer angemeldet, die Gegner 1500. Es kam zu kleineren Rangeleien zwischen Anhängern beider Lager. Die Polizei war mit starken Kräften im Einsatz.
Die Veranstaltung der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" hatte ursprünglich am Montag stattfinden sollen, war dann aber um einen Tag vorverlegt worden. Zur Begründung verwiesen die Veranstalter unter anderem auf das für Montag geplante Bürgerfest für Weltoffenheit, bei dem Künstler wie Herbert Grönemeyer und Silly auftreten wollen. Auch viele ihrer Anhänger wollten dorthin, erklärten die Pegida-Organisatoren.
In der vergangenen Woche war die Montagsdemonstration verboten worden, weil es im Vorfeld eine Terrorwarnung gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann gegeben hatte. Bachmann hatte am Mittwoch alle Ämter niedergelegt, nachdem ein Selfie mit "Hitler-Bärtchen" und menschenverachtende Facebook-Posts über Ausländer öffentlich geworden waren. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den 41-Jährigen.
Ostdeutsche Ministerpräsidenten setzen sich für Zuwanderung ein
Unterdessen fordern mehrere Ministerpräsidenten Ostdeutschlands eine stärkere Zuwanderung von Ausländern in ihre Region. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und seine Kollegen aus Thüringen und Sachsen-Anhalt, Bodo Ramelow (Linke) und Reiner Haseloff (CDU), sagten der Welt am Sonntag, gerade der Osten sei auf mehr Ausländer angewiesen.
Tillich wehrte sich im Interview mit der Zeitung allerdings gegen die Haltung, der Islam gehöre zu Deutschland. "Ich teile diese Auffassung nicht", sagte er dem Blatt mit Blick auf entsprechende Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel. Muslime seien in Deutschland willkommen und könnten ihre Religion ausüben. "Das bedeutet aber nicht, dass der Islam zu Sachsen gehört", so der CDU-Politiker.
SPD-Chef Gabriel irritiert mit Teilnahme an Pegida-Gesprächsrunde
Bereits am Freitagabend sorgte SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel mit seiner Teilnahme an einer Diskussion mit Pegida-Anhängern für Irritationen. Bei der Gesprächsrunde in Dresden mit dem Titel "Warum (nicht) zu Pegida gehen" warnte er davor, die Bewegung zu unterschätzen. "Es ist nicht nur der Stammtisch, der da redet, sondern ganz oft auch der Frühstückstisch." Es sei notwendig, mit Menschen, die Sorgen haben, tabulos zu reden. Seine Teilnahme an der Diskussion sei privat. Gabriel betonte, er habe kein Interesse an einem Dialog mit den Organisatoren von Pegida.
Steinmeier fürchtet um das Image Deutschlands
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (ebenfalls SPD) warnte unterdessen, die Pegida-Demonstrationen beschädigten das Ansehen Deutschlands in der Welt. "Bei uns wird unterschätzt, welchen Schaden die fremdenfeindlichen und rassistischen Sprüche und Plakate der Pegida schon jetzt angerichtet haben", sagte Steinmeier der Bild am Sonntag. Gerade bei diesen Fragen blicke die Welt mit großer Aufmerksamkeit nach Deutschland. "Umso wichtiger ist es, dass wir klar und deutlich sagen: Pegida spricht nicht für Deutschland."
Landesweite Proteste gegen Pegida gehen weiter
Der Protest gegen das islamkritische Bündnis ging auch am Wochenende in mehreren deutschen Städten weiter. In Gießen demonstrierten am Sonntag etwa 700 Menschen gegen Rassismus und Ausgrenzung. In Hagen, Erfurt und Wolfsburg versammelten sich bereits am Samstag mehrere Hundert Menschen zu Anti-Pegida-Kundgebungen. In Freiburg waren am Freitagabend etwa 20 000 Menschen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf die Straße gegangen. Auch am Montag wollen landesweit wieder Tausende Menschen gegen die Islamkritiker und deren örtliche Ableger demonstrieren.