Wahl in Griechenland:Linksbündnis Syriza verfehlt absolute Mehrheit knapp

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  • Das Linksbündnis Syriza hat die vorgezogene Parlamentswahl in Griechenland klar gewonnen, die absolute Mehrheit jedoch knapp verfehlt.
  • Am Montagvormittag trifft Parteichef Alexis Tsipras den Vorsitzenden der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen zu Koalitionsgesprächen.
  • Nach Auszählung von 99,5 Prozent der Stimmen kommt Syriza auf 36,4 Prozent. Das entspricht 149 von 300 Parlamentssitzen.
  • Die bislang regierenden Konservativen und Sozialisten müssen in die Opposition.

Tsipras will rasche Regierungsbildung

Die Linkspartei Syriza will nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl in Griechenland die Regierungsbildung so rasch wie möglich abschließen. Bereits am Montagvormittag trifft Parteichef Alexis Tsipras den Vorsitzenden der Partei der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, zu Koalitionsgesprächen, wie griechische Medien in der Nacht zum Montag berichteten.

Es wird in Athen erwartet, dass Staatschef Karolos Papoulias noch am Montag Tsipras offiziell ein Sondierungsmandat für die Bildung einer Regierung erteilt. Das Linksbündnis hätte dann drei Tage lang Zeit, einen Koalitionspartner zu finden. Sollte Tsipras scheitern, geht das Mandat an die zweitstärkste politische Kraft, die Konservativen der Nea Dimokratia (ND), über.

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Syriza verfehlt absolute Mehrheit

Weil Syriza nach Auszählung von 99,5 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit von 151 der 300 Sitze nur um zwei Mandate verfehlte, sucht die Partei zunächst nach einem Koalitionspartner. Außer den Unabhängigen Griechen signalisierte auch die Partei der politischen Mitte, To Potami (Der Fluss), Bereitschaft. Analysten schließen auch die Bildung einer Minderheitsregierung unter Tsipras nicht aus.

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Nach der Griechenlandwahl wollen die Euro-Finanzminister noch an diesem Montag über den weiteren Weg des Krisenlandes sprechen. Konkrete Beschlüsse sind allerdings nicht geplant. Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben Griechenland bislang mit Darlehen in Höhe von etwa 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. In der Eurogruppe wird über eine Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms über den 28. Februar hinaus nachgedacht.

Syriza-Chef Tsipras hatte den Bürgern des hochverschuldeten Euro-Krisenlandes im Wahlkampf einen Schuldenschnitt und ein Ende der Sparmaßnahmen versprochen. Noch in der Wahlnacht signalisierte Tsipras den EU-Partnern Gesprächsbereitschaft für eine "gerechte und praktikable Lösung". An der japanischen Börse in Tokio fiel der Euro kurzzeitig auf seinen tiefsten Stand seit mehr als elf Jahren.

Das Wahlergebnis

Wie das mit dem griechischen Innenministerium zusammenarbeitende Meinungsforschungsinstitut Singular Logic am Montagmorgen mitteilte, erhielt Syriza 36,3 Prozent (Juni 2012: 26,9) der Stimmen und voraussichtlich 149 der 300 Sitze im Parlament. ( Den genauen Auszählungsstand finden Sie hier.)

Die bislang regierenden Konservativen und Sozialisten müssen in die Opposition. Die Konservativen der Nea Dimokratia (ND) kamen auf 27,8 Prozent (Juni 2012: 29,7) und damit 76 Sitze. Der bisherige Junior-Koalitionspartner, die sozialistische Pasok bekam nur mehr 4,7 (Juni 2012: 12,3) Prozent und 13 Sitze.

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Von Sebastian Gierke

Drittstärkste Kraft wurde demnach die rechtsextremistische Goldene Morgenröte mit 6,3 Prozent (Juni 2012: 6,9). Sie wird 17 Abgeordnete ins Parlament entsenden. Die vergangenes Jahr neu gegründete proeuropäische Partei To Potami (Der Fluss) kam auf 6 Prozent und 17 Abgeordnete. Den Einzug ins Parlament schafften auch die Kommunistische Partei KKE mit 5,5 Prozent (Juni 2012: 4,5) und 15 Abgeordneten sowie die rechtspopulistische Partei der Unabhängigen Griechen mit 4,8 Prozent (Juni 2012: 7,5) mit 13 Mandaten.

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