Kirchner plant Auflösung des Geheimdienstes
Rund eine Woche nach dem mysteriösen Tod des Staatsanwaltes Alberto Nisman hat Argentiniens Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner eine grundlegende Reform der Geheimdienste angekündigt. Das bisher als Geheimdienst fungierende "Secretaría de Inteligencia" (SI) soll demnach aufgelöst und durch eine Bundesagentur für Geheimdienste ersetzt werden, sagte Kirchner in einer TV-Ansprache. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll dem Parlament vorgelegt werden.
Der bisherige Geheimdienst habe ganz offensichtlich nicht den nationalen Interessen gedient, sagte Kirchner, die die Geheimdienste in den vergangenen Tagen mehrfach in Verbindung mit dem Tod Nismans gebracht hatte. Die Reform sei eine "Schuld", die seit der Rückkehr Argentiniens zur Demokratie im Jahr 1983 bestehe. Die Führungsspitze der neuen Agentur soll nach Kirchners Plänen zwar weiter von der Regierung benannt werden, aber der Zustimmung des Senates bedürfen. Agenten des SI warf Kirchner vor, in "Komplizenschaft" mit Staatsanwälten und Journalisten, Angriffe und haltlose Klagen gegen sie zu führen.
Kirchner wittert Kampagne gegen die Regierung
Vorige Woche hatte die Präsidentin im Zusammenhang mit Nismans Tod zudem von einer Kampagne gegen sie und die Regierung gesprochen und bestritten, dass der Tod des Sonderermittlers ein Suizid war. Zuvor war sie allerdings noch ganz anderer Meinung gewesen und hatte sich hinter die Selbsttötungs-Theorie gestellt.
"Der Suizid, der (davon bin ich überzeugt) kein Suizid war", schrieb die Staatschefin in einem langen via Twitter zugänglich gemachten Brief. "Ich habe heute keine Beweise, aber ich habe auch keine Zweifel", schrieb sie. Aus Kirchners Sicht wurde Nisman für eine Operation gegen die Regierung missbraucht, ohne es zu wissen. "Sie haben ihn lebend benutzt und brauchten ihn dann tot. So traurig und schrecklich", schrieb sie, ohne konkrete Angaben über etwaige Hintermänner zu machen.
Hintergründe zum Tod von Staatsanwalt Nisman
Nisman hatte den Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus Amia von 1994 mit 85 Toten untersucht. Der Staatsanwalt warf Kirchner und Außenminister Héctor Timerman in einer Anklage vor, sie wollten wegen einer Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zu Iran die Strafverfolgung mutmaßlicher iranischer Drahtzieher des Attentats vereiteln.
Nisman war am 18. Januar tot in seiner Wohnung gefunden worden. Der 51-Jährige starb durch einen Schuss aus nächster Nähe in den Kopf. Die Tatwaffe hatte er einen Tag vor seinem Tod von einem Mitarbeiter bekommen. Kirchner betonte in ihrer Fernsehansprache, dass es sich bei diesem Mitarbeiter um einen überzeugten Regierungsgegner handele.
Hinweise auf Fremdeinwirkung hat die Untersuchung der Leiche nach Justizangaben nicht ergeben, aber auch an den Händen Nismans fanden sich keine Schmauchspuren. Die müsste es normalerweise geben, wenn sich jemand selbst erschießt. Die Justiz ermittelt auch wegen möglicher Anstiftung zur Selbsttötung durch Druck und Drohung.