Die Bundesregierung wird die Leistungen für Familien aufstocken. Auch das Kindergeld soll erhöht werden. Eine Einigung steht hier aber aus. Umstritten ist in der Koalition auch noch, ob Alleinerziehende und Geringverdiener ebenfalls bessergestellt werden.
Fest steht, dass der steuerliche Grundfreibetrag für Erwachsene 2015 um 115 Euro im Monat steigen muss und 2016 um weitere 180 Euro. Der Kinderfreibetrag, also der Betrag, den der Fiskus steuerfrei stellt, um das Existenzminimum von Kindern zu sichern, werde 2015 um 144 Euro angehoben und 2016 um 96 Euro, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch.
Die Änderungen gehen auf den Existenzminimumbericht zurück, den das Kabinett am Mittwoch billigte. Demnach hätte der Grundfreibetrag für Erwachsene und Kinder schon Anfang 2014 erhöht werden müssen. Ob zu viel gezahlten Steuern nun rückerstattet werden, ist unklar. Das Bundesverfassungsgericht fällte 1995 zwar ein entsprechendes Urteil; im Kabinett aber gehen die Meinungen hierzu auseinander. "Die Bundesregierung kann die Gesetzesänderung rückwirkend in Kraft setzen", sagte der Regierungssprecher. Ob sie dies tue, werde bis Ende März geklärt. Bis dahin soll auch klar sein, wie hoch eine Kindergelderhöhung ausfallen könnte. Berichte, wonach es 2014 und 2015 um je zehn Euros steigen soll, wurden nicht bestätigt.
"Alleinerziehende gehören zu den Familien, die besonders viel leisten"
Seit Monaten verhandelt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über ein Gesamtpaket für Familien, zu dem nach Schwesigs Willen nicht nur mehr Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge gehören sollen, von denen besonders Eltern mit mittleren und höherer Einkommen profitieren. Auch die steuerliche Entlastung für Alleinerziehende, die bei 1308 Euro stagniert, will die Ministerin aufstocken. "Alleinerziehende gehören zu den Familien in Deutschland, die besonders viel leisten und ihren Alltag meistern. Deshalb müssen sie gezielt unterstützt werden", sagte Schwesig der SZ. "Seit zehn Jahren wurde der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nicht erhöht. Jetzt ist der Zeitpunkt, dass wir das konkret angehen." So stehe es im Koalitionsvertrag.
Schäuble hat bereits signalisiert, dass eine Besserstellung Alleinerziehender denkbar sei. Allerdings seien die finanziellen Spielräume eng. Noch größer ist Schäubles Widerstand offenbar beim Kinderzuschlag, der Geringverdiener vor dem Abrutschen in Hartz-IV bewahren soll. Auch ihn will Schwesig erhöhen. Die Chancen dafür gelten aber als schlecht.
Die verschleppte Erhöhung der Familienleistungen sorgte am Mittwoch für Kritik. "Ich erwarte, dass es hier zügig zu einer Einigung für die Anpassung der Freibeträge und die Anhebung des Kindergeldes kommt", sagte der Vize-Fraktionschef der SPD, Carsten Schneider. Die Grünen wurden noch deutlicher. "Der Kinderfreibetrag ist schon seit Beginn des Jahres 2014 um 72 Euro zu niedrig und damit im gesamten Jahr 2014 verfassungswidrig", sagte die finanzpolitische Sprecherin Lisa Paus.