Die Europäische Union hat einen Bruch in ihrer Russland-Politik verhindert. Bei einem Sondertreffen einigten sich die EU-Außenminister am Donnerstag in Brüssel auf eine maßvolle Verschärfung der Sanktionen. Dem Kompromiss stimmte auch Griechenland zu, nachdem die neue linksgerichtete Regierung in Athen zuvor die Sanktionspolitik in Frage gestellt hatte.
Der Kompromiss sieht vor, bereits verhängte Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 132 Personen sowie 28 Organisationen bis September zu verlängern. Zudem sollen weitere Separatisten und ihre Unterstützer mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden. Eine weitere Verschärfung der Wirtschaftssanktionen drohten die Minister indirekt für den Fall an, dass sich die Lage in den Kampfgebieten im Osten der Ukraine weiter verschlechtert. Die endgültige Entscheidung bleibt den Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel Mitte Februar vorbehalten. "Wenn es eine Offensive Richtung Mariupol oder anderer Regionen gibt, wird man mit deutlichen und schärferen Maßnahmen reagieren müssen", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.
"Wachsende Unterstützung der Separatisten durch Russland"
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte das Treffen einberufen, um eine Antwort der EU auf den Raketenbeschuss der ukrainischen Hafenstadt Mariupol zu finden, bei dem mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen waren. Die Außenminister zeigten sich "schockiert" von der hohen Zahl der Opfer. Sie kritisierten die " fortgesetzte und wachsende Unterstützung der Separatisten durch Russland, was die russische Verantwortung unterstreicht". Russland wird aufgefordert, seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen und für die unverzügliche Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens von Minsk zu sorgen.
Steinmeier sprach von schwierigen Diskussionen. "Aber es ist gelungen, europäische Geschlossenheit auf der Basis richtiger Positionen hinzubekommen", sagte er.
Griechenland hatte sich zuvor von einer EU-Erklärung zum Raketenangriff distanziert. "Griechenland arbeitet für die Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit in der Ukraine", sagte der neue griechische Außenminister Nikos Kotzias. Sein Land wolle aber ein "Zerwürfnis zwischen der EU und Russland verhindern". Nach Angaben von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz will der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, an diesem Freitag in Athen mit dem neu gewählten griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras unter anderem über die Sanktionen gegen Russland sprechen.
Schulz war am Donnerstag von Tsipras empfangen worden. Der griechische Premier kündigte an, Korruption und Oligarchie in seinem Land bekämpfen zu wollen. Die neue Regierung wolle "radikale Änderungen" durchsetzen, um Steuerflucht und Steuervermeidung zu beenden. Schulz begrüßte die Ankündigung. Tsipras bekräftigte seine Bereitschaft, mit den europäischen Partnern zu verhandeln. "Wir wollen gemeinsam einen Weg zu mehr Wachstum, Jobs und sozialer Sicherheit finden."