Ägypten verfügt Abschiebung von australischem Reporter
Ägypten hat die Abschiebung des inhaftierten australischen Al-Jazeera-Reporters Peter Greste in sein Heimatland angeordnet. Greste solle den Rest seiner siebenjährigen Haftstrafe in Australien absitzen, sagte ein Vertreter des Innenministeriums in Kairo. Ob die Haftstrafe in Australien tatsächlich aufrecht erhalten wird, ist unklar - das Verfahren dient Ägypten in jedem Fall dazu, das Gesicht zu wahren.
Wie der britische Guardian berichtet, ist die Auslieferung im Rahmen eines erst kürzlich erlassenen Dekrets möglich, das dieses Prozedere erlaubt. Vermutlich wurde das Dekret im November von Präsident Abdel Fattah al-Sisi gezielt für den Fall von Greste erstellt.
Der Reporter war im Juni vergangenen Jahres gemeinsam mit den zwei ägyptischen Al-Jazeera-Mitarbeitern Mohamed Fahmy und Baher Mohamed zu Haftstrafen zwischen sieben und zehn Jahren verurteilt worden. Den Männern wurde vorgeworfen, Mitglieder der Muslimbruderschaft zu sein - die Organisation ist seit Ende 2013 in Ägypten verboten. Außerdem sollen die Reporter ohne Akkreditierung gearbeitet und Lügen über die Regierung verbreitet haben. Die Angeklagten hatten die Vorwürfe stets bestritten.
Zukunft von Fahmy und Mohamed ungewiss
Nach Grestes Freilassung erwartet nun auch die Familie von Fahmy eine baldige Freilassung. "Wir hoffen, er kommt als nächstes dran", sagte die Verlobte von Mohammed Fahmy. Fahmy ist halb Ägypter, halb Kanadier. Das von al-Sisi erlassene Dekret könnte daher auch auf ihn angewendet werden. Fahmys Familie machte zunächst keine Angaben, ob er dafür seine ägyptische Staatsbürgerschaft aufgibt.
Zumindest der ägyptische Journalist Baher Mohammed ist jedoch von der Regelung ausgeschlossen. Er kann allein auf die Justiz hoffen: Anfang Januar hatte ein Kairoer Gericht einen Berufungsprozess für die drei Journalisten angesetzt. Ein Termin steht bisher jedoch noch nicht fest.
In einer Presseerklärung rief der Fernsehsender Al-Jazeera die ägyptische Justiz dazu auf, neben Greste auch Fahmy und Mohammed freizulassen. Die Justiz habe "die Macht, das heute noch anständig zu beenden", hieß es.
Weltweite Kritik für Urteil
Das Urteil stieß weltweit auf scharfe Kritik. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hatte nach dem Urteil von einem "Tiefschlag für die Pressefreiheit" gesprochen. Die Journalisten waren Ende 2013 in Kairo in einem Hotelzimmer festgenommen worden, das sie als Büro nutzten.
Al Jazeera gilt in Ägypten als Sprachrohr der Muslimbrüder. Der Sender sitzt in der Hauptstadt des Golfemirats Katar, das lange einer der wichtigsten Unterstützer der Islamisten war. Die Regierung in Kairo geht seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi Mitte 2013 massiv gegen die Muslimbrüder vor. Die Gruppe ist in Ägypten als Terrororganisation eingestuft.