Nachwahl wegen massiver Wahlfälschung:CSU-Kandidat siegt in Geiselhöring

Neuwahlen nach Manipulation in Geiselhöring

CSU-Bürgermeisterkandidat Herbert Lichtinger (rechtes Plakat) hat sich in Geiselhöring auch in der Nachwahl durchgesetzt.

(Foto: dpa)
  • Mit 61,5 Prozent der Stimmen hat CSU-Kandidat Herbert Lichtinger die Bürgermeisterwahl in Geiselhöring gewonnen. Der frühere Amtsinhaber Bernhard Krempl von den Freien Wählern kam nur auf den zweiten Platz.
  • Das deutliche Ergebnis für die CSU kommt überraschend, da nach einer beispiellosen Wahlfälschung zu Gunsten der Partei eine Nachwahl nötig geworden war.
  • Bei der Nachwahl zum Kreistag in Straubing-Bogen hat die CSU ihre absolute Mehrheit verloren.

Von Wolfgang Wittl, Geiselhöring

Überraschend deutlich hat die CSU die Bürgermeisterwahl im niederbayerischen Geiselhöring gewonnen. Mit 61,5 Prozent verwies Herbert Lichtinger den früheren Amtsinhaber Bernhard Krempl (Freie Wähler) auf Platz zwei. Im Vergleich zu den Kommunalwahlen vom vergangenen März legte der CSU-Mann damit um 7,7 Prozent zu.

Das Ergebnis zeige, dass der Wahlbetrug nicht mit seiner Person in Verbindung gebracht worden sei, sagte Lichtinger. Verlierer Krempl reagierte enttäuscht: Er wundere sich, dass nach einer Wahlfälschung solchen Ausmaßes so ein Ergebnis zustande komme.

Die Nachwahl war nötig geworden, weil in einer beispiellosen Wahlfälschung fast 500 Erntehelfer aus Rumänien und Polen unerlaubt ihre Stimmen abgegeben hatten - für den CSU-Kandidaten. Lichtinger hatte Krempl mit 303 Stimmen Vorsprung abgelöst.

CSU-Mehrheit im Stadtrat

Auch bei den Stadtratswahlen verteidigte die CSU ihre Mehrheit. Mit zehn von 20 Sitzen hat sie nun zwar einen Sitz weniger als zuvor, führende Parteimitglieder hatten jedoch mit deutlich größeren Einbußen gerechnet. Zum einen waren im Vergleich zum letzten Mal ein paar tausend Stimmen der Erntehelfer weggefallen, zum anderen war ein bekannter Kandidat kurz vor der Wahl gestorben.

Die Freien Wähler kamen unverändert auf sieben Sitze, die SPD gewann einen auf drei Sitze hinzu. Zusammen mit Bürgermeister Lichtinger stellt die CSU damit weiterhin die Mehrheit. Die Wahlbeteiligung lag mit etwa 73 Prozent etwas höher als 2014. Weit mehr als die Hälfte der Bürger stimmten per Briefwahl ab.

ÖDP ist größter Gewinner

Mit Spannung wurde am Sonntagabend erwartet, wie sich das Geiselhöringer Resultat auf die Kreistagswahlen von Straubing-Bogen auswirken würde. Auch diese mussten wegen des Betrugs wiederholt werden. Am Montag herrschte Klarheit: Hier musste die CSU zum ersten Mal seit Bestehen des Landkreises, seit 43 Jahren also, ihre absolute Mehrheit abgeben. Sie fiel von 31 auf 28 Sitze. Größter Gewinner war die ÖDP mit einem Zuwachs um zwei auf sieben Sitze, die Freien Wähler legten um einen Sitz auf 13 zu. Die Wahlbeteiligung war mit 44,7 Prozent besser als befürchtet. Im Landkreis Fürth hatte sie bei Nachwahlen vor wenigen Monaten lediglich 29 Prozent betragen.

Trotz der Verluste zeigte man sich innerhalb der CSU nicht unzufrieden. Skeptiker hatten noch größere Einbußen befürchtet. Man werde nun Gespräche mit allen im Kreistag vertretenen Gruppen über eine Zusammenarbeit führen, kündigte der bisherige CSU-Fraktionsvorsitzende Erwin Kammermeier an. Denkbar ist, dass die Zahl der stellvertretenden Landräte von zwei auf drei erhöht wird.

Die ÖDP als größter Wahlgewinner hätte dann vermutlich gute Chancen für diesen Posten. Der Landkreis habe sich in den vergangenen Jahrzehnten unter CSU-Führung "vom Armenhaus zur Aufsteigerregion" entwickelt, sagte Kammermeier. Daher bedauere er den Verlust der Mehrheit. Man werde den Wählerwillen aber akzeptieren und künftig noch stärker für eigene Positionen werben.

LKA und Kriminalpolizei ermitteln

Bürgermeister Lichtinger appellierte derweil an alle Fraktionen im Stadtrat, die aufgerissenen Gräben nun wieder zu schließen. Die gefälschten Stimmen stammten von Erntehelfern eines großen Spargel- und Beerenbetriebs. Deren Chefin Rosemarie Baumann steht unter Verdacht, die Fälschung initiiert zu haben. Die Staatsanwaltschaft Regensburg, das LKA und die Kriminalpolizei ermitteln, die Auswertung einer Hausdurchsuchung bei den Baumanns dauert noch an.

Baumann hatte für die Stadtrats- und Kreistagswahl nicht mehr kandidiert, aus der CSU ist sie inzwischen ausgetreten. Kurz vor der Nachwahl beteuerte sie ein weiteres Mal ihre Unschuld. "Der Vorwurf, Stimmzettel von EU-Bürgern wären durch mich oder durch von mir beauftragte Personen ausgefüllt worden, ist falsch", teilte die 49-Jährige mit. Ihr Betrieb, ihre Mitarbeiter und sie persönlich seien unerträglichen Anfeindungen ausgesetzt.

Über das Ende der "Wahlkampf-Schlammschlacht" sei sie froh, sagte Baumann. Sowohl über Lichtinger als auch über Krempl waren anonyme Briefe mit Drohungen und rufschädigenden Anschuldigungen bekannt geworden.

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