USA planen vorerst keine Waffenlieferungen an Kiew

Weißes Haus: Vorerst keine Waffenlieferungen an Ukraine

Die US-Regierung will "in der nahen Zukunft" keine Waffen an das Militär der Ukraine liefern. Das sagte Präsident Barack Obamas Sicherheitsberater Ben Rhodes in einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN. Sanktionen seien weiterhin das beste Mittel, um in der Ukraine-Krise Druck auf Russland auszuüben. Mehr Waffen und eine "Retourkutsche" seien keine Antwort auf den Konflikt.

USA prüfen alle Optionen

Am kommenden Montag wird Bundeskanzlerin Merkel in Washington eintreffen. Sie sei in der Ukraine-Krise der wichtigste Partner der USA, sagte Rhodes. Einem Bericht der New York Times zufolge, nach dem die USA über Waffenlieferungen nachdenken, wies Rhodes jedoch nicht direkt zurück. Obama habe seine Berater angewiesen, laufend "alle Optionen" zu prüfen. Allerdings müssten Waffenlieferungen Teil eines "größeren Pakets" an Möglichkeiten sein. Washington ziehe eine friedliche Deeskalation des Konflikts aber weiterhin vor.

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Sollten die USA der Ukraine Waffen liefern?

Die USA erwägen Waffenlieferungen an die ukrainischen Regierungstruppen. Dadurch könnte sich der Druck auf die prorussischen Rebellen erhöhen - eine "diplomatische Lösung" des Konflikts würde in weite Ferne rücken. Diskutieren Sie mit uns.

Russland-Beauftragter warnt vor Waffenlieferungen an die Ukraine

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat vor möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Er sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, sollte es zu solchen Waffenexporten kommen, wäre das ein "Bruch mit der bisherigen gemeinsamen Position des Westens". Bislang sei es die gemeinsame Haltung der EU und der USA gewesen, dass der Konflikt nicht militärisch gelöst werden könne. Der Westen müsse auch weiterhin alle Kräfte auf Deeskalation und eine diplomatische Lösung konzentrieren.

Steinmeier plädiert für diplomatische Lösung

Zuvor hatte sich auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vehement für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt ausgesprochen. Mit Blick auf mögliche Waffenlieferungen der USA sagte Steinmeier: "Es wird - das sage ich auch den amerikanischen Freunden, die sich überlegen, Waffen zu liefern - keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben. Es wird allenfalls mehr Tote geben." Man müsse die Lösung dieses Konflikts durch Verhandlungen erzwingen sagte er.