Schuldenschnitt:Draghi erteilt Griechen eine Abfuhr

  • Die Euopäische Zentralbank will sich an einem möglichen Schuldenschnitt der Griechen nicht beteiligen.
  • Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras wirbt in Brüssel und Paris um Vertrauen. Und er sagt: "Die Geschichte der EU ist eine Geschichte der Konflikte, aber am Ende der Kompromisse."
  • Die Bundesregierung pocht auf die Einhaltung griechischer Reformzusagen und den Erhalt der Troika.

Von Daniel Brössler, Christian Wernicke und Markus Zydra

Griechenland stößt mit seiner Forderung nach Krediterleichterungen auf Widerstand. Bei einem Treffen mit dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis machte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, am Mittwoch klar, dass die EZB sich an keinem Schuldenschnitt für Griechenland beteiligen werde.

Er forderte die neue griechische Regierung dazu auf, "konstruktive und zügige Verhandlungen mit der Euro-Gruppe zu beginnen", wie es aus der EZB hieß. Nicht durchdringen konnte Varoufakis auch mit seinem Vorschlag, die Laufzeit der griechischen Staatsanleihen zu strecken.

Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras setzte unterdessen seine Charmeoffensive fort und warb in Brüssel und Paris um Vertrauen. "Die Geschichte der EU ist eine Geschichte der Konflikte, aber am Ende der Kompromisse. Wir sind willens, in diese Richtung zu gehen", sagte Tsipras nach einem Gespräch mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Zuvor war der linksgerichtete Regierungschef mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie mit Ratspräsident Donald Tusk zusammengetroffen. Athen hatte die Partner in der EU mit Forderungen nach einem Schuldenschnitt und der Absage an eine weitere Zusammenarbeit mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vor den Kopf gestoßen.

Mehr zum Thema

Junckers Chance - Kommentar von Daniel Brössler

Tsipras auf Europa-Tournee - Außenpolitik

Er sei zuversichtlich, "dass wir eine für beide Seiten akzeptable Lösung finden für eine gemeinsame Zukunft", sagte Tsipras nun. Diese müsse die "Souveränität der Menschen in Griechenland" ebenso respektieren wie die Regeln der EU. Nach Angaben aus Athen warb Tsipras in Brüssel für ein "Brückenabkommen". Es solle Griechenland Zeit geben, "einen radikalen Reformplan in Schlüsselbereichen wie Korruption, Steuerflucht und der Stärkung der öffentlichen Verwaltung" zu formulieren, meldete die Nachrichtenagentur AFP.

Die Bundesregierung pocht indes auf die Einhaltung griechischer Reformzusagen und den Erhalt der Troika. Bei seinem Antrittsbesuch in Paris war der griechische Premier um Harmonie bemüht. "Wir sind keine Bedrohung für Europa", versicherte Tsipras nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsident François Hollande, "der Wandel in Griechenland kann eine Chance sein für Europa". Die Stabilität Europas verlange eine Veränderung der Politik.

Tsipras betonte, bei den anstehenden Verhandlungen in der EU müssten "alle Staaten gleich sein: In der Euro-Zone gibt es keine Hauseigentümer und Mieter." Der Sozialist Hollande forderte, man müsse sowohl dem griechischen Wahlergebnis wie Europas Regeln "mit Respekt" begegnen. Griechenland steht unter Zeitdruck. Zum Ende des Monats läuft das Anpassungsprogramm mit dem IWF und der Euro-Zone aus. Die EZB möchte die Refinanzierung der griechischen Banken über diesen Termin hinaus aber nur dann fortsetzen, wenn Griechenland ein neues Anpassungsprogramm mit den Geldgebern vereinbart.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: