Welchen Kurs verfolgt die neue griechische Regierung?
Mit ihrer Tour durch Europa möchte sich die griechische Regierung Unterstützung sichern, denn sie will die bisherigen Spar- und Reformauflagen der internationalen Geldgeber neu verhandeln. Vor allem mit der Ablehnung der Gläubiger-Troika sorgte sie im Vorfeld für Irritationen, von der Forderung nach einem radikalen Schuldenschnitt distanzierte sich Finanzminister Varoufakis wieder. Griechenlands neue Regierung bemüht sich inzwischen um deutlich versöhnlichere Töne: "Es gibt schon zu viele Risse in Europa, um neue entstehen zu lassen", sagte Regierungschef Tsipras noch am Dienstag dieser Woche.
Statt mit Hilfe eines Schuldenschnitts solle die Belastung für Athen über verschiedene Umschuldungsmodelle tragbar gemacht werden, sagte Varoufakis in einem Interview mit der Financial Times. Dazu gehörten ans griechische Wirtschaftswachstum gekoppelte Anleihen (BIP-Bonds) sowie Anleihen mit unbegrenzter Laufzeit. Mit dem IWF laufen dem griechischen Finanzminister zufolge bereits entsprechende Gespräche.
Warum sind Euro Vertreter skeptisch?
Bei Vertretern der Euro-Zone stößt dieses Modell allerdings auf Skepsis. Sie bezweifeln, dass die EZB bereit wäre, griechische BIP-Bonds oder Anleihen mit unbegrenzter Laufzeit in ihre Bücher zu nehmen. Am Mittwoch gab die EZB bereits bekannt, die bisherigen Sonderregelungen für Griechenland aufzuheben - und griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten für Bankkredite zu akzeptieren.
Üblicherweise vergibt die EZB Geld nämlich nur gegen Wertpapiere, denen Ratingagenturen gute Noten geben. Das war bei Griechenland-Anleihen schon lange nicht mehr der Fall. Die EZB macht aber eine Ausnahme, weil das Land ein EU-Rettungsprogramm mit harten Reformauflagen durchläuft. Weil derzeit nicht davon ausgegangen werden kann, dass dieses Programm erfolgreich beendet wird, hat die EZB die Regel nun gekippt.
Welche Kreditbedingungen hat Griechenland bisher?
Vertreter der Euro-Zone betonen immer wieder, dass die Kreditbedingungen, die Griechenland durch den Euro-Rettungsschirm EFSF erhalten habe, kaum noch verbessert werden könnten. Die Zinsen für die Kredite der griechischen Regierung liegen sehr niedrig, für bilaterale Kredite galt im vergangenen Jahr ein Zinssatz von 0,58 Prozent. Außerdem haben die öffentlichen Gläubiger, die den Großteil der Kredite tragen, Athen eine längere Laufzeit eingeräumt. So bleibt mehr Zeit, die Schulden zurückzuzahlen (mehr dazu lesen Sie hier). Gläubiger sind der europäische Rettungsschirm EFSF mit 44 Prozent, nationale Regierungen (18 Prozent), der IWF mit zehn Prozent und die Europäische Zentralbank (EZB). Der Rest entfällt auf private Kreditgeber.
Warum drängt eine Einigung?
Mit einer Lösung im Schuldenstreit muss sich die griechische Regierung jetzt beeilen, denn Ende Februar läuft das internationale Hilfsprogramm aus. Ohne eine Verlängerung würde Griechenland das Geld fehlen, fällige Schulden zu begleichen. Momentan liegt der Schuldenstand Griechenlands bei 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das entspricht 315 Milliarden Euro.