Heftige Kritik des Bundesrates - Dobrindt kontert
Der Bundesrat stellt sich gegen die von der Bundesregierung geplante Pkw-Maut. Der Entwurf werfe europarechtliche Bedenken auf, heißt es in einer Stellungnahme, die die Länderkammer beschlossen hat. Zudem seien wegen der hohen Verwaltungskosten "keine oder nur sehr geringe zusätzlichen Einnahmen" zu erwarten.
Außerdem geht die Länderkammer im Gegensatz zum Bund davon aus, dass es sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), sagte vor der Länderkammer, das Maut-Gesetz "bringt nichts außer Bürokratie". Es sei völlig unklar, was an Einnahmen zu erwarten sei. "Hier schaffen wir neue Bürokratie ohne jeglichen Sinn." Bereits Ende Januar hatte der Verkehrsausschuss des Bundesrates Kritik geäußert.
Dobrindt verteidigte sein Gesetzesvorhaben im Bundesrat gegen die Kritik aus den Ländern. Es sei "sinnvoll, fair und gerecht", sagte er in der Debatte. Sein Entwurf folge dem Prinzip, dass die Nutzer zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur herangezogen werden. "Das ist auch ein europäisches Projekt", betonte der CSU-Politiker.
Europaweite Skepsis gegenüber Maut
Das Maut-Konzept von Dobrindt stößt bei der EU-Kommission schon seit den ersten Vorschlägen auf Skepsis. Befürchtet wird, dass andere EU-Bürger gegenüber Deutschen benachteiligt werden. Das könnte gegen das EU-Prinzip verstoßen, wonach alle Unionsbürger generell gleich behandelt werden müssen. Nach den Niederlanden kündigte auch Dänemark Anfang Januar an, das Maut-Konzept gründlich prüfen zu wollen.
Worum es bei der Maut geht
Nach monatelangen Beratungen hatte das Bundeskabinett Mitte Dezember die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen. Sie soll von 2016 an gelten. Fahrer, deren Auto in Deutschland gemeldet ist, sollen aber über die Kfz-Steuer entsprechend entlastet werden. Das Kabinett beschloss deshalb sowohl einen Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums über die sogenannte Infrastrukturabgabe als auch einen des Bundesfinanzministeriums zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes.